Insolvenzverwalter verklagt Gemeinde

Calden erhielt laut Anwalt 20.000 Euro zu Unrecht

Calden. Post vom Landgericht wird die Gemeinde Calden noch in dieser Woche erhalten. Der Inhalt: Sie soll über 20 000 Euro Zinsen, die sie von der insolventen Energiegenossenschaft Biokraft und Wärme Ehrsten-Meimbressen verlangt hat, zurückzahlen.

Vor eineinhalb Jahren war die Genossenschaft, an der 165 Einwohner im Regelfall mit 2500 Euro beteiligt waren, zahlungsunfähig geworden. Dr. Richard Foltis (Kassel) wurde vom Gericht als Insolvenzverwalter bestellt und der prüft seither nicht nur die noch offenen Rechnungen – unter anderem eine weitere Zinsforderung der Gemeinde in Höhe von knapp 50 000 Euro –, sondern er kontrolliert auch die zuvor geleisteten Zahlungen, die die Genossenschaft leistete. Dabei wurde er bei den Zinszahlungen an die Gemeinde stutzig.

„Es hat nie einen Darlehensvertrag zwischen Genossenschaft und Gemeinde gegeben“, sagt Foltis. Die Ehrstener und Meimbresser hätten also rechtlich gesehen nicht bezahlen müssen. Dass die Genossenschaft überhaupt zur Kasse gebeten wurde, hat mit der Zinsentwicklung zu tun. Um das geplante Sieben-Millionen-Projekt zur Energieerzeugung im Ort finanzieren zu können, waren Kredite nötig. Die Gemeinde beantragte dafür ein Darlehen beim Land, das auch ausgezahlt wurde. An die Genossenschaft weitergereicht wurde es nie, da es zunächst Streit um die Absicherung des Darlehens gab und später dann das Projekt scheiterte. Da zugleich die Zinsen sanken musste die Gemeinde an das Land mehr Soll-Zinsen für das Darlehen bezahlen, als es Haben-Zinsen bei der Festgeld-Anlage erhielt.

Die Differenz wurde den Energiegenossen in Rechnung gestellt. „Zu Unrecht“, wie der Insolvenzverwalter meint. Am Freitag reichte er Klage auf Rückzahlung beim Kasseler Landgericht ein. Jetzt haben die Juristen das Wort.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.