Verbot rechtlich nicht möglich

Calden: Das Militär darf weiter auf dem Flughafen landen

Christian Knoche

Calden. Überflugverbote für Maikäfer, Bundespräsidenten am Fallschirm und Wasserspritzen gegen Eurofighter - bei der Debatte im Kreistag um die militärische Nutzung des Flughafens Kassel-Calden war viel Klamauk zu hören. Es gab aber auch eine Entscheidung.

Diese lautet: Die militärische Nutzung des Airports kann man nicht verhindern und will es auch gar nicht versuchen.

Die Linke hatte beantragt, dass sich der Kreistag gegen eine militärische Nutzung ausspricht und mit den anderen Gesellschaftern darüber verhandelt, wie man diese unterbinden kann.

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Denn ein Verbot sei rechtlich nicht möglich, bestätigte auch Linkenfraktionschef Dr. Christian Knoche, der Jurist ist. Auslöser des Antrags waren 32 kurdische Soldaten, die von Nordhessen aus in den Irak ausgeflogen wurden, um gegen islamistische Terroristen zu kämpfen. Insgesamt gab es 140 militärische Flugbewegungen in Calden seit der Eröffnung des Flughafens. „Das ist keine akzeptable Selbstverständlichkeit“, sagte Knoche. Und wenn man argumentiere, dass der Flughafen ja an den Bundeswehrflügen dort verdiene, sei das „zynisch“.

Die Linke wolle eine Grundsatzdebatte anstoßen und erreichen, dass die Gesellschafter des Flughafens über die Militärflüge mit der Bundeswehr verhandelten. Was folgte war eine Debatte, die die Grenze zum Klamauk mehrfach überschritt: Lasse Becker (FDP) argumentierte, dass dann auch der Bundespräsident nicht in Calden landen könnte - weil er mit Bundeswehrmaschinen unterwegs ist. Und Militärlandungen zu verhindern, sei völlig unmöglich: „Soll denn die Flughafenfeuerwehr mit der Wasserspritze Flugzeuge abwehren?“Frank Nikutta (SPD) schlug vor, dem Bundespräsidenten gleich einen Fallschirm zu geben.

Doch zuvor beklagten die Sozialdemokraten, dass sie gar keinen sicherheits- und außenpolitischen Sprecher für dieses Thema in ihren Reihen hätten - das war ein Scherz und auch der dezente Hinweis, dass „es einem Kreistag nicht zusteht, solche Themen zu kommentieren“. „Der Antrag ist abstrus, das weiß jeder, selbst der Antragsteller“, sagte Frank Williges (CDU). Der Antrag richte sich zudem gegen die Bundeswehr und ihre Verbündeten, die gerade in diesen Tagen für einen sicheren Luftraum in Osteuropa sorgten. „Das ist reiner Quatsch, wenn so ein Antrag durchkommt, werde ich ein Überflugverbot für Maikäfer in Kassel fordern“, schimpfte Albert Kauffeld (Freie Wähler). Die Linke sei nur auf Medienpräsenz aus.

Thomas Gudehus (Grüne) brachte es dann auf den Punkt: „Das ist eine bundespolitische Debatte und ich habe erhebliche Zweifel, dass wir so etwas durchsetzen können.“ Mit einem solchen Antrag werde man bei den anderen Gesellschaftern des Flughafens nur eines bewirken: ein Lächeln. (gör)

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