Regierungspräsidium kann sich selbst Genehmigung ausstellen

Container der Caldener Zeltstadt stehen in Schutzzone

Calden. Alles ist besser für Flüchtlinge als Zelte auf einem Flugplatz - unter diesem Motto kämpft der ehemalige Landrat Dr. Udo Schlitzberger (SPD) gegen die Zeltstadt in Calden.

Schlitzberger warnt dabei vor Rechtsproblemen: Komme es zu einem Unfall mit einem Luftfahrzeug, könnten dafür auch das Land und die Flughafen GmbH haftbar gemacht werden.

Schlitzberger sprach dieses Problem bereits in seinem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier an. Nun konkretisiert er seine Bedenken: So sei der alte Flugplatz zwar zum Großteil entwidmet, also kein Flugplatz in rechtlichem Sinn mehr. Aber für den Bereich vor den Hallen gelte das nicht. Dort fliegen Helikopter und landen Fallschirmspringer.

Schlitzberger hat offenbar Recht: Wie aus dem aktuellen Flächennutzungsplan hervorgeht, ist der Bereich vor den Hallen am Flugplatz besonders geschützt: Es handelt sich um eine Sicherheitsfläche nach dem Luftverkehrsgesetz.

Doch genau dort stehe ein Teil der Zeltstadt, argumentiert Schlitzberger, nämlich die Container mit WC und Duschen. Aber Bauwerke dürfen in solche Zonen nur mit einer Genehmigung der Luftfahrtbehörde errichtet werden.

Die Deutsche Flugsicherung verweist in dieser Frage auf die zuständige Luftfahrtbehörde - das Regierungspräsidium Kassel. Das kann sich also quasi selbst eine Genehmigung ausstellen. Schlitzberger zweifelt aber, dass das gerichtsfest ist. Gebe es ein Unglück, könnten die Regressforderungen das Land und die Flughafengesellschaft treffen, sagt er: „Und dort sitzen ja auch die Stadt Kassel, der Landkreis und die Gemeinde Calden.“

Beim Regierungspräsidium hieß es dazu am Mittwoch, die Problematik sei mit den Verantwortlichen abgeklärt und gelöst. Stadt und Landkreis Kassel verwiesen auf die Flughafengesellschaft. Von dort gab es zunächst keine Stellungnahme.

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- Kritik an Zeltstadt für Flüchtlinge: Beberbeck könnte Alternative sein

- Flüchtlinge: Schlitzberger wendet sich in offenem Brief an Bouffier.

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