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Bürgerversammlung Calden: Straßenbeiträge könnten sinken, Steuern dafür steigen

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Von: Daria Neu

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Voraussichtlich werden die Straßenbeiträge in Calden sinken, dafür müssen aber andere Steuern erhöht werden. SYMBOL
Voraussichtlich werden die Straßenbeiträge in Calden sinken, dafür müssen aber andere Steuern erhöht werden. SYMBOL © Judith Feaux de Lacroix

Die Straßenbeiträge sind ein Dauerbrenner-Thema in Calden, bei dem sich eine entscheidende Veränderung ankündigt.

Calden –Viel Hirnschmalz ist in einen Vorschlag geflossen, den die Gemeindevertretung in der kommenden Woche beschließen und die Einwohner entlasten soll. Bei einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend im Terminal des Kassel Airports wurden die Bürger mit ins Boot geholt und konnten Fragen stellen.

Das Parlament könnte dafür sorgen, dass der Anteil an den Kosten für Straßenausbau, den die Bürger zahlen müssen soll, enorm gesenkt wird. Ein Beispiel: Für Anliegerverkehr könnte der Anteil von 75 Prozent auf 30 Prozent sinken. „Das ist eine Abschmelzung der Belastung“, erklärte Bürgermeister Maik Mackewitz. Doch eines machten er, Referent Ottmar Barke und die Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerversammlung immer wieder deutlich: So einfach, wie es sich anhört, ist es nicht. Denn das Geld muss an anderer Stelle aufgebracht werden, und zwar vermutlich durch die Erhöhung der Steuern.

Mackewitz erklärte zu Anfang der Veranstaltung: „Seit Jahren sind Straßenbeiträge in Hessen ein Thema.“ Vor etwa vier Jahren wurde es den Kommunen freigestellt, ob sie mittels einer Satzung Gebühren erheben oder diese abschaffen. „Unsere finanzielle Situation in Calden zwang uns jedoch zunächst dazu.“ Vor knapp einem Jahr gab es in der Gemeinde dann eine Unterschriftenaktion, bei der sich 2000 Menschen für eine Veränderung des Ist-Zustandes eingesetzt haben (HNA berichtete).

Das Problem: „Das Geld muss irgendwo herkommen“, sagen sowohl Mackewitz als auch Referent Ottmar Barke, der seinerzeit Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof war und die Bürger detailreich in die Gesetzeslage rund um die Straßenbeiträge einführte. Barke erklärte unter anderem: „Die Gemeinde muss Abgaben erheben.“ Soweit es möglich ist, müsse dies über Gebühren und Beiträge geschehen, Straßenausbau könnte auch über Steuergeld finanziert werden. Die wegfallenden Beiträge über Kredite auszugleichen – das hingegen sei nicht möglich. „In diesem Fall könnte die Kommunalaufsicht kommen und sagen: Diesen Haushalt genehmigen wir nicht.“

Es bleibt also komplex und schwierig. Derzeit erhebt die Gemeinde Calden bei den Menschen, an deren Grundstück eine Straße ausgebaut wird, einen Einmalbeitrag. Dieser könne auch über viele Jahre in Raten abbezahlt werden, sagte Barke. Wiederkehrende Straßenbeiträge sorgen für größere Abrechnungsgebiete. Vereinfacht erklärt: Alle müssen zahlen, jeder für sich genommen aber vermutlich weniger. Die dritte Möglichkeit ist es, die Beitragssatzung abzuschaffen. Die Erhöhung der Grundsteuer B sei dabei eine „sichere Finanzierungsquelle“.

„Sie sehen“, sagte Mackewitz, „Das Hemd ist immer irgendwo zu kurz.“ In Calden wolle man im Parlament nun voraussichtlich beschließen, dass sowohl die Grundsteuer A und B als auch die Gewerbesteuer erhöht werden, um die Kosten auszugleichen. SPD, CDU und FWG, deren Fraktionsvorsitzende ebenfalls vor Ort waren, kündigten an, den Vorschlag mitzutragen. (Daria Neu)

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