Ex-Mitarbeiter des Caldener Flüchtlingslagers verklagt Wachfirma

So sieht es mittlerweile aus: Dieses Luftbild vom Wochenende zeigt das Flüchtlingslager auf dem Flugplatz. Die Ereignisse in den vergangenen Monaten dort beschäftigen demnächst das Arbeitsgericht Kassel. Foto: Ruth Brosche

Vorenthaltene Lohnzahlungen, unzumutbare Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit-Verstöße: Das sind Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi gegen Sicherheitsdienste der Erstaufnahme Calden.

Im Fokus dabei steht die Firma Spectra GmbH aus Bochum. Spectra ist ein Subunternehmen der bundesweit tätigen Firma Pond Security aus Erlensee, die vom Land Hessen mit den Sicherheitsdiensten im Caldener Flüchtlingslager beauftragt wurde. Gegen Spectra laufen laut Verdi derzeit mehrere arbeitsgerichtliche Verfahren. Eines davon wird Mitte Juni vor dem Arbeitsgericht Kassel verhandelt.

Ein Ex-Mitarbeiter von Spectra klagt unter anderem auf Zahlung von über 4300 Euro, die ihm Spectra schulde. So seien ihm vereinbarte Nacht- und Feiertagszuschläge nicht gezahlt worden, gibt der Kläger an. Mehrfach seien er sowie Kollegen zum Dienst bestellt, aber dann nach kurzer Zeit wieder nach Hause geschickt worden, weil die Lage sie nicht erforderte. Der Lohn für die absolvierten Stunden sei aber nicht ausgezahlt worden. Als er sich während des Dienstes bei einem Zwischenfall im Lager verletzte, wurde er für vier Wochen krank geschrieben. Spectra habe das zum Anlass genommen, ihm fristlos zu kündigen. Auch gegen diese Kündigung klagt der 36-Jährige nun.

Die Ansprüche, die der ehemalige Mitarbeiter gegen seinen Arbeitgeber erhebt, sind das eine. Die andere Seite, sind sein Beschreibung der Zustände im Lager. So habe es während seiner Diensttätigkeit in Calden Fälle von Drogen- und Alkoholkonsum gegeben, ebenso Messerstechereien und Massenschlägereien.

Das deckt sich mit den Schilderungen von Mitarbeitern, die sich nach der Tötung eines Kollegen außerhalb des Lagers im Februar an die Öffentlichkeit gewandt hatten. Das Land Hessen hatte Anfang April nach Prüfung solche Vorwürfe zurückgewiesen.

Offenbar kommen die Vorfälle nicht immer beim Land an: Berichte seien nicht weiter geleitet, sondern „unter der Decke gehalten“ worden, sagt der Kläger. Er weist darauf hin, dass manche Spectra-Mitarbeiter nicht die vorgeschrieben Sachkundeprüfung vorweisen könnten. Die aus seiner Sicht ungerechtfertigte fristlose Kündigung sowie der nicht gezahlte Lohn hätten ihn in große finanzielle Schwierigkeiten gebracht, sagt der 36-Jährige. „Zuletzt konnte ich nicht mal mehr meine Blutdrucktabletten kaufen.“ Denn weil Spectra nach der Kündigung keine Arbeitsbescheinigung für ihn ausgestellt habe, habe ihm auch das Jobcenter keine Zahlungen gewährt.

Die Firma Spectra wollte am Dienstag keine Stellungnahme zu den Vorwürfen abgeben. Das werde sich alles bei der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht klären, sagte ein Mitarbeiter der Geschäftsführung.

Verdi: Bisher nur die Spitze des Eisberges im Blick

Die Gewerkschaft Verdi vertritt den 36-jährigen Kläger im Rechtsstreit gegen die Spectra GmbH. „Dieser Fall ist keinesfalls ein Einzelfall“, sagt Gewerkschaftssekretär Guido Jurock in Frankfurt.

„Wir haben noch ein paar ähnliche Fälle auf dem Tisch.“ Jurock berichtet unter anderem über Kameraüberwachung der Mitarbeiter, Stromkabel im Schlamm und Wachleute, die nach sechs Stunden Pause die nächste Zwölf-Stunden-Schicht hätten antreten müssen. Verdi-Landesbezirksleiter, Jürgen Bothner, hat die Caldener Fälle jetzt zum Anlass genommen, die hessische Landesregierung zu informieren. In einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, schreibt Bothner: „Mit großer Sorge hören wir in letzter Zeit von unseren Mitgliedern bittere Klagen über Subunternehmer Ihres Vertragspartners Pond, insbesondere über die Sicherheitsfirma Spectra.“ So führe die Firma entweder keine Arbeitszeitnachweise oder gebe sie nicht an die Mitarbeiter heraus. Auf Nachfrage habe Pond erklärt, die Arbeitszeitnachweise habe das Land.

„Nachweislich werden Mitarbeiter an sieben Tagen hintereinander zur zwölfstündigen Nachtschicht eingesetzt, es wird ihnen willkürlich Geld gekürzt mit der Begründung, sie hätten während der Schicht geschlafen, was mit einem Video bewiesen sein soll, das ihnen jedoch nicht gezeigt wurde“, sagt der Verdi-Landeschef zur Staatskanzlei über mutmaßliche weitere Rechtsverstöße der Sicherheitsfirmen. Zudem seien Sonn- und Feiertagszuschläge gar nicht, Nachtzuschläge nur zum Teil gezahlt worden.

„Dass drei bis fünf Monate ausstehender Lohn in dieser Gehaltsgruppe eine Existenz wirtschaftlich vernichten kann, müssen wir sicher nicht weiter ausführen“, schreibt Bothner und folgert: „Wir dürfen davon ausgehen, dass die Zustände noch viel schlimmer sind und das Vorgenannte nur die Spitze des Eisbergs darstellt.“

Der Verdi-Chef fordert, Bewachungsaufträge nur an tarifgebundene Unternehmen zu vergeben und Haupt- und Generalunternehmen schärfer zu kontrollieren. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Vorenthaltung von Lohn, der Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz, der Verstoß gegen die Aufzeichnungspflichten des Mindestlohngesetzes, der Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz und die Nichteinhaltung der gültigen, einschlägigen Tarifverträge die Billigung des Landes finden.“

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