Parteien stehen zum Airport

Kassel Airport: So reagieren Anteilseigner und Parteien auf das Untersuchungsergebnis

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Zur Erinnerung ein Foto: Ralph-Nicolas Pietzonka, Pressesprecher des hessischen Finanzministeriums, fotografiert Flughafengeschäftsführer Lars Ernst, Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden Christian Geselle.

Calden. Nach der Entscheidung, den Kassel Airport nicht zurückzustufen, üben Geschäftsführer und Aufsichtsrat Selbstkritik. Das Ergebnis sei kein Grund zum Ausruhen.

Das Ergebnis sei kein Weihnachtsgeschenk, sagt der eine, keine Hängematte, meint der andere. Was der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Christian Geselle und Flughafen-Geschäftsführer Lars Ernst eint, ist die deutlich sichtbare Erleichterung über das Untersuchungsergebnis, das einem „Weiter so!“ gleichkommt. 

Was beiden aber auch bewusst ist, ist, dass man sich auf der Freude (Geschenk) darüber nicht ausruhen (Hängematte) dürfe. Darauf wies gestern auch der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hin. 

Natürlich sei bislang nicht alles gut gewesen. Vor allem seien die Passagierzahlen weit von dem entfernt, was einst prognostiziert wurde. Der Untersuchungsbericht zeige aber auf, dass Kassel Airport Arbeitsplätze schaffe, dem Land und der Region nicht nur Ausgaben, sondern auch Steuereinnahmen bringe und gute weitere Entwicklungsmöglichkeiten besäße. „Mit Schauinsland und Sundair hat der Flughafen bereits wichtige Partner für Wachstum gefunden“, so Schäfer. 

Dass der Flughafen sich trotz für ihn guter Nachrichten möglichst schnell weiterentwickeln soll, bestätigt Geschäftsführer Lars Ernst. „Wir haben einen dicken Rucksack Hausaufgaben bekommen. Dazu gehören die Senkung des Betriebsdefizits, die positive Entwicklung des kommerziellen Luftverkehrs und des Luftfahrtstandorts mit dem Gewerbegebiet“, sagte er. Erleichterung sei nicht nur bei der Geschäftsführung, sondern auch bei den etwa 150 Mitarbeitern. „Wir starten positiv ins neue Jahr“, sagte er. 

In Warteposition: Diese Maschine der Fluggesellschaft Sundair war am Donnerstagnachmittag auf dem Vorfeld in Calden abgestellt. Heute Morgen startet ein Flug nach Teneriffa, weitere Ziele in diesen Tagen sind Ägypten und Las Palmas.

Über die Grundsatzentscheidung für den Flughafenausbau und die damit verbundenen Kosten waren und bleiben die Koalitionspartner in Wiesbaden unterschiedlicher Auffassung. „Das Geld für den Ausbau war allerdings zum Zeitpunkt des Regierungsantritts 2014 bereits ausgegeben und der Flughafen eröffnet. Auch eine sofortige Rückstufung des Flughafens hätte die Millionen, die in den Ausbau investiert wurden, nicht zurückgebracht“, sagte Finanzminister Schäfer. 

Hätte das Gutachten eine Rückstufung empfohlen, wäre diese keine beschlossene Sache. An einer solchen Entscheidung müssten auch die Stadt und der Kreis Kassel sowie die Gemeinde Calden als Anteilseigner beteiligt werden. Die Rückstufung hätte unter anderem bedeutet, dass Flugzeuge ab einer bestimmten Größe in Calden nicht mehr starten und landen dürften, ein Teil der Fracht- und Passagierflüge würde wegbrechen.

Das steht im Koalitionsvertrag

Weil die heutige Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2013 unterschiedliche Ansichten zum Ausbau des Kassel Airports vertraten, hielten sie in ihrem Koalitionsvertrag folgende Vereinbarung fest: „Im Jahr 2017 wird die Entwicklung des Flughafens seit seiner Inbetriebnahme umfassend evaluiert. Dabei wird nicht nur die Erreichung der vorgenannten Ziele zur Reduzierung des Defizits, sondern die dann absehbare Entwicklungsperspektive des Flughafens kritisch überprüft. Sollte diese Evaluierung nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, wird ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen.“

Kurz-Interview mit Maik Mackewitz, Bürgermeister der Gemeinde Calden

Herr Mackewitz, was bedeutet das Untersuchungsergebnis für die Gemeinde Calden? 

Maik Mackewitz

Maik Mackewitz: Das Ergebnis ist eine sehr gute Nachricht für uns. Unser Fokus liegt ja auf der Entwicklung des gesamten Areals als Gewerbestandort und nicht auf den Passagierzahlen. Das war zuletzt zwei Jahre auf Eis gelegt, weil die Untersuchung abgewartet wurde. Das Ergebnis könnte diese Bremse lösen.

Glauben Sie, dass in die Diskussion um den Kassel Airport jetzt etwas Ruhe einkehrt? 

Mackewitz: Es ist zumindest ein weiterer Baustein für etwas mehr Ruhe. Zuletzt war es ja ohnehin schon ruhiger geworden, weil die Zahl der Flugbewegungen gestiegen ist. Die Untersuchung macht ja auch deutlich, dass eine Rückstufung keine sinnvolle Lösung ist. Als Alternative wäre das ein Rohrkrepierer.

Ganz ehrlich, hat Sie das Ergebnis überrascht? 

Mackewitz: Ich habe es sehr gehofft und eigentlich auch erwartet. Hundertprozentig sicher sein kann man sich natürlich nie, man weiß ja nie, wie so eine Koalition intern diskutiert. Ein Rest Unsicherheit war da.

Das sagen Politiker zum Erhalt des Airports in Calden

Die Reaktionen von Parteien und Interessenverbänden auf die am Mittwoch verkündete Entscheidung zum Erhalt des Airport Kassel war größtenteils positiv. 

Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bezeichnete den Erhalt des Airports Kassel-Calden als „richtig und notwendig“. An den Gründen für den Bau des Flughafens habe sich nichts geändert, vielmehr boome die Region und werde die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens weiter begünstigen, erklärte die Ministerin. Zugleich sei es eine Entscheidung für die Region und für die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ohne den Flughafen wären viele Arbeitsplätze nicht in die Region gekommen. 

Auch ihre Parteikollegen, der CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert, der frühere Bundestagsabgeordnete Thomas Viesehon und Europa-Staatssekretär Mark Weinmeister, dankten der hessischen Landesregierung für die „sachlich richtige und für die gesamte Region wichtige Entscheidung“. Der Flughafen sei einer der notwendigen infrastrukturellen Bausteine, damit Nordhessen sich weiterhin dynamisch entwickeln könne, erklärten sie. Die Entscheidung schaffe für die nordhessische Wirtschaft Planungssicherheit, sagte Siebert. Nach Ansicht der CDU sei aber auch die heimische Wirtschaft in der Pflicht, einen stärkeren Beitrag zur positiven Entwicklung des Flughafens zu leisten und sich dafür zu engagieren. 

Uwe Frankenberger

Die SPD-Landtagsfraktion wertete die Entscheidung der Landesregierung als richtig und alternativlos, erklärten die regionalen Abgeordneten Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker, Brigitte Hofmeyer und Manuela Strube gemeinsam. Die SPD habe stets kritisiert, dass die von den Grünen geforderte und jetzt vollzogene Evaluierung dem Flughafen in seiner Entwicklung geschadet habe. Während die EU-Kommission dem Flughafen zehn Jahre Zeit bis 2024 gegeben habe, sich zu entwickeln, habe Schwarz-Grün dafür gesorgt, dass ständig die Herabstufung zum Verkehrslandeplatz im Raum stand. Die SPD werde die Aussagen von Finanzminister Schäfer und Verkehrsminister Al-Wazir beobachten, die verstärkte Bemühungen für Gewerbeansiedlungen angekündigt hätten.

Als „gute Entscheidung für die Region“ bezeichneten Timon Gremmels und Dieter Lengemann für die SPD im Landkreis Kassel die Entscheidung zum Weiterbetrieb des Kassel Airport. Endlich bekenne sich die Landesregierung trotz grüner Regierungsbeteiligung zum Flughafen, sagten sie. Das sei auch dringend nötig, weil das bisherige „Hü und Hott“ potenzielle Investoren abgeschreckt habe.

Die Geschäftsführung habe ihre Vorgaben erfüllt und das Defizit gesenkt. Der Tourismus entwickle sich vor allem dank des Engagements des Reiseunternehmens Schauinsland und der Fluglinie Sundair und auch die Entwicklung im Frachtverkehr sei erfreulich, erklärte die SPD. Weil Klarheit geschaffen wurde, könne sich der Airport weiter positiv entwickeln. Potentielle Investoren – vor allem aus der Luftfahrtbranche – hätten nun Planungssicherheit.

Steuerzahlerbund fordert Ende der „Geheimniskrämerei“

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen zeigte sich in einer Stellungnahme „entsetzt, dass das Subventionsdrama rund um den Kassel Airport trotz dessen jämmerlicher Bilanz“ weitergehen solle und fordert die Offenlegung des bislang vertraulichen Berichts des Hessischen Rechnungshofes. 

Am Airport würden jährlich zehn Millionen Euro Steuergeld versenkt. „Wir fragen uns, warum sich die Landesregierung die Realität immer noch schönrechnet, statt den Rechnungshofbericht ernst zu nehmen, der dem Airport nach Medienberichten ein miserables Zeugnis ausgestellt hat“, sagte Hessens BdSt-Vorsitzender Joachim Papendick. 

Es müssten endlich alle Fakten der Prüfer auf den Tisch und die Geheimniskrämerei um den Bericht beendet werden. Angesichts der Passagierzahlen dürfe sich niemand mehr von optimistischen Prognosen blenden lassen.

Die Geschichte des Flughafens in der Chronologie

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