Bericht soll bis Jahresende vorliegen

Kassel Airport: Prüfung kurz vor dem Abschluss - Entscheidung über Zukunft naht

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Seine Evaluierung ist bald abgeschlossen: Der Kassel Airport.

Calden. Bis Jahresende soll der abschließende Bericht zum Airport Kassel vorliegen. Dann muss die Landesregierung entscheiden, ob der Regionalflughafen zum Verkehrslandeplatz zurückgestuft wird.

Nicht erst seit Mitte November der interne Prüfungsbericht des Hessischen Rechnungshofs an die Öffentlichkeit gelangte, mehren sich die politischen Stimmen derer, die sich gegen weitere Ausgaben von Steuergeldern in Millionenhöhe für den defizitär wirtschaftenden Flughafen aussprechen.

Das Urteil des Rechnungshofs liest sich eindeutig: Die für den Flughafen bereitgestellten finanziellen Mittel könnten anderweitig wirkungsvoller für die Förderung Nordhessens eingesetzt werden. Mit seiner Empfehlung sprach sich der Rechnungshof indirekt für eine Rückstufung aus. Befürworter des Flughafens argumentieren, dass der Flughafen nicht betriebswirtschaftlich, sondern volkswirtschaftlich betrachtet werden müsse. Die entstandenen Arbeitsplätze brächten der Region mehr, als der Flughafen koste.

Auch dieser Faktor spielt bei der Evaluierung des Flughafens durch Fachleute aus dem Hessischen Finanzministerium, dem Wirtschaftsministerium, Flughafenvertreter und externe Sachverständige eine Rolle.

Das Finanzministerium, dessen Minister Thomas Schäfer (CDU) Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft ist, ließ in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung verlauten, man habe "derzeit keinen Anlass daran zu zweifeln, dass Kassel Airport auch 2017 – wie bereits in den Jahren 2014 bis 2016 – die Einsparvorgaben der Regierungskoalition einhalten wird". Detailliertere Fragen wolle man erst nach Abschluss der Evaluierung beantworten.

Schaut man nun aber genauer in den Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung, muss das Ergebnis der Prüfung zwangsläufig negativ ausfallen. Denn die Vorgaben lauteten, dass das von öffentlicher Hand getragene Betriebsdefizit jährlich um zehn Prozent sinken müsse, ausgehend von minus acht Millionen Euro 2014. Dies gelang zwar für 2015 (minus 6 Millionen) und 2016 (minus 6,2 Millionen) noch, doch bei einem von Finanzminister Schäfer erwarteten Defizit von 6,09 Millionen Euro für 2017 sieht das anders aus. Der Rechnung nach dürfte das Defizit nämlich bei höchstens 5,83 Millionen Euro liegen.

Tatsächliches Defizit noch höher

Das tatsächliche Defizit ist eigentlich sogar noch höher. Da in der Buchhaltung Luftaufsicht, Flughafenfeuerwehr, Sicherheit und Flugverkehrskontrolldienst als „hoheitliche Tätigkeiten“ deklariert sind, werden die hierfür anfallenden Kosten aus dem offiziellen Defizit herausgerechnet. Doch auch diese Kosten muss das Land tragen. Der Rechnungshof bezifferte die Ausgaben für diese hoheitlichen Tätigkeiten auf drei Millionen Euro jährlich.

Was die Passagierzahlen anbelangt, wird es in diesem Jahr voraussichtlich ein Allzeithoch von 70.000 beförderten Fluggästen geben. Diese Zahl liegt jedoch weit unter der ursprünglichen Prognose von über einer halben Million. Auch mit den aktuell vom Flughafen erwarteten 100.000 Fluggästen für 2018 bleibt das Erreichen der Gewinnzone in weiter Ferne.

Nicht wenige gehen davon aus, dass sich das Land den Luxus eines Regionalflughafens trotzdem weiter leisten wird. Bei ihrer Entscheidung über die Zukunft des Flughafens, werde jedoch „ausdrücklich keine mögliche Maßnahme ausgeschlossen“. Auch das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-grün.

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