Fragenkatalog der Grünen

Kritik an Airportbau wird Thema im Kreistag

Calden. Die Kostensteigerungen und Verstöße gegen Vergaberichtlinien beim Bau des Flughafens Calden werden nun auch den Kasseler Kreistag beschäftigen.

Während die Grünen Aufklärung fordern, haben die Linken einen langen Fragenkatalog an die Kreisverwaltung geschickt. Der Landkreis ist mit 13 Prozent am Airport beteiligt.

Der Landesrechnungshof hatte schwere Verstöße und Unregelmäßigkeiten beim Flughafenbau festgestellt. Das Land hatte dies in Teilen zurückgewiesen. Die Baukosten sind auf 280 Millionen Euro geklettert.

„Dass jetzt der Landesrechnungshof schwerwiegende Vergabefehler bemängelt und zusätzlich zu den explodierten Baukosten Rückzahlungen in Millionenhöhe drohen, ist ein hausgemachtes Problem und umso ärgerlicher, weil es vermeidbar gewesen wäre“, sagt Steffi Weinert (Grüne). Dass ein Kontrollorgan fehle, „darf wieder einmal der Steuerzahler teuer bezahlen“. Die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis fordere die politisch Verantwortlichen auf, wenigsten jetzt für eine lückenlose und transparente Aufklärung zu sorgen.

Die Linken haben zur nächsten Kreistagssitzung am 30. Juni in Naumburg eine Anfrage mit 16 Fragen gestellt. Sie wollen unter anderem Details zur Kostensteigerung und den Verfahren wissen, mit denen die Aufträge für den Bau vergeben wurden.

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