Es wird trotzdem geprüft

Nach EU-Rückzug: Landesregierung nimmt Flughafen Kassel unter die Lupe

Auf dem Prüfstand: Der Kassel Airport soll, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im Spätsommer von der Landesregierung geprüft werden. An dem Vorhaben hält das schwarz-grüne Bündnis auch noch fest, nachdem die EU die Beihilfen für kleinere Flughäfen erleichtert hat. Foto: Malmus

Calden. Trotz der durch die EU erleichterten Subventionen für den Airport Kassel will die schwarz-grüne Landesregierung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung zum Fortbestand des Flughafens im Spätsommer festhalten.

Das erklärte Moritz Josten, Pressesprecher des Hessischen Finanzministeriums, auf Anfrage unserer Zeitung. „Auf die Evaluierung haben die Ankündigungen aus Brüssel zunächst keinen unmittelbaren Einfluss“, so Josten.

Dass die EU die Zügel bei öffentlichen Beihilfen für Regionalflughäfen locker lassen will, war vergangene Woche bekannt geworden (HNA berichtete). Die Änderung hatte die Frage aufgeworfen, ob der Fortbestand des Kassel Airport nach wie vor von der Hessischen Landesregierung überprüft werden müsse.

Bei der hessischen SPD stößt das Beharren der Landesregierung auf den Evaluationsplänen auf Unverständnis. Sie wirft der schwarz-grünen Koalition vor, die Entwicklung des Airport Kassel zu hemmen. Durch einen Verzicht auf die Prüfung wäre „der Flughafen von einer weiteren Fessel befreit und könnte sich wesentlich freier entwickeln als bisher“ heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der nordhessischen Abgeordneten Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), Ulrike Gottschalck, Martina Werner, Wolfgang Decker, Uwe Frankenberger (alle Kassel) und Timon Gremmels (Niestetal). Die Evaluation hingegen sei bislang „mehr ein Hemmschuh als ein Anschub gewesen“ und habe die Suche nach Investoren und Fluggesellschaften erschwert.

Dass die Landesregierung auch nach der EU-Entscheidung an der Prüfung festhalten will, sei nicht nachvollziehbar. „Denn auch sie muss als Hauptanteilseigner ein Interesse daran haben, dass sich der Airport als wichtige regionale Infrastrukturmaßnahme schneller positiv entwickeln kann.“

Auch die hessische FDP plädiert dafür, der Entwicklung des Flughafens Calden eine faire Chance zu geben. „Dazu gehört es auch, nicht ständig über eine mögliche Schließung zu philosophieren“, sagte ihr verkehrspolitischer Sprecher Jürgen Lenders. Durch „ein dauerhaftes Schlechtreden“ würden sicherlich keine Investoren und neue Airlines angelockt. „Vielmehr sollten wir die klaren Stärken des Standorts herausstellen.“ Der Flugverkehr in Deutschland wachse. Davon könne auch Calden profitieren, „wenn die Landesregierung endlich anfängt zu arbeiten, statt ständig neue Zweifel zu nähren.“

Für Die Linke bleibt die Evaluation des Standortes Calden unabhängig von der EU-Entscheidung richtig, sagte Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Sie kritisiert vielmehr, dass die Prüfung viel zu spät komme. „Die Landesregierung hat drei Jahre lang Geld in einen Flughafen versickern lassen, für den es keinen Bedarf gibt“, so Wissler. „Wir halten Regionalflughäfen generell für ökonomischen und ökologischen Unfug. Das gilt auch für den Kassel Airport.“

Hintergrund: Folgen für den Kassel Airport werden geprüft

Konkret bedeuten die vereinfachten Vorschriften, dass öffentliche Investitionen künftig nicht mehr durch die EU-Wettbewerbshüter genehmigt werden müssen. Die öffentliche Hand kann nun in bestehende Regionalflughäfen mit nicht mehr als 3 Millionen Passagieren pro Jahr investieren, ohne Brüssel um Erlaubnis fragen zu müssen. Das soll Investitionen in mehr als 420 Flughäfen dieser Kategorie in der EU erleichtern. Darunter fallen neben Calden auch die Flughäfen in Paderborn, Dortmund und Leipzig. Zudem können Bund, Länder und Kommunen die Betriebskosten kleiner Flughäfen wie dem Airport Kassel mit bis zu 200 000 Passagieren decken. Was genau die Änderungen für den Flughafen in Calden bedeuten, wird dem Finanzministerium zufolge derzeit geprüft. „Wir werden uns die Ankündigungen der EU-Kommission genau angucken. In einer ersten Einschätzung sieht es für uns aber danach aus, dass der Umgang für den Kassel Airport mit der EU nicht schwerer wird“, sagte Pressesprecher Moritz Josten.

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