EU schafft Rechtssicherheit

Lange Schonfrist für Calden: Flughafen hat 14 Jahre Zeit, Defizit abzubauen

Brüssel/Calden. Gute Nachrichten für den Flughafen Kassel-Calden: Er hat bis 2028 Zeit, den Betriebsverlust auf null zu reduzieren. Der Grund: Die EU-Kommission hat am Donnerstag eine neue Beihilferegelung beschlossen, nach der Airports mit weniger als 700.000 Passagieren im Jahr eine 14-jährige Übergangsfrist haben.

Für Flughäfen bis fünf Mio. Fluggästen im Jahr endet die Frist bereits 2014. Dann müssen sie den laufenden Betrieb aus eigener Kraft stemmen.

Öffentliche Subventionen sollen dann nicht mehr möglich sein. „Die Bürger sollen den Nutzen der Liberalisierung als Fluggäste genießen, ohne als Steuerzahler dauerhaft zur Kasse gebeten zu werden“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Donnerstag in Brüssel. Sein Anliegen: „Wir müssen kostspielige Überkapazitäten vermeiden, aber die Regionalflughäfen stärken, die für die Entwicklung des Raums abseits der großen Verkehrsdrehkreuze wichtig sind.“

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Nahezu unumstritten sind staatliche und europäische Zuschüsse, wenn es um den Bau eines neuen Airports oder Anbindungen an das Straßen- oder Schienennetz geht. Hier will Brüssel kleinere Landeplätze (unter einer Mio. Fluggäste) sogar mit bis zu 75 Prozent weitaus höher fördern als große Drehkreuze (mehr als fünf Mio. Fluggäste), die nur noch 25 Prozent ihrer Kosten bezuschusst bekommen. Bei den Betriebskosten aber will die Kommission nun endlich „Klarheit und gleiche Bedingungen“. Offene oder verdeckte Subventionen von Landebahnen, Terminals oder Fluglinien, die nur gegen ein verlockendes finanzielles Angebot den Verkehr aufnehmen, wird Brüssel künftig nicht mehr dulden, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden.

Die lange Schonfrist ist die eigentliche Überraschung des Paketes. Denn gegen insgesamt acht deutsche Airports (EU-weit: 28) wird wegen des Verdachts auf verbotene öffentliche Zuschüsse zu den Betriebskosten ermittelt. Dazu zählen die Airports Hahn, Zweibrücken, Saarbrücken, Dortmund, Kasse, und Weeze.

„Wir können mit den Vorgaben der EU-Kommission zufrieden sein“, erklärte der hessische Finanzminister und Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafen GmbH Kassel, Dr. Thomas Schäfer. Die Kommission habe die grundsätzliche Zulässigkeit staatlicher Beihilfen für den Flughafen nochmals bekräftigt.

„Die Entscheidung der EU-Kommission begrüßen wir, da sie die Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb kleinerer Flughäfen regeln und damit auch der Diskussion um staatliche Beihilfen in diesem Bereich eine klare Grundlage geben“, sagten Kassel Oberbürgermeister Betram Hilgen und der Kasseler Landrat Uwe Schmidt in einer gemeinsamen Erklärung. Im Übrigen gingen Stadt und Kreis als kommunale Gesellschafter davon aus, dass der Betrieb deutlich vor dieser Frist aus den roten Zahlen herauskommee.

Das Land hält 68 Prozent der Flughafenanteile, Stadt und Kreis je 13 und die Gemeinde Calden sechs Prozent.

Von José Pinto und Detlef Drewes

Rubriklistenbild: © dpa

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