Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke über Windkraft, Pipeline und Airport
Kassel. Ob Flughafenbau, Einrichtung von Windparks oder Planung einer Salzpipeline an die Oberweser – von den Expertisen des Regierungspräsidiums hängt die Genehmigung von Projekten ab.
Da bleibt Kritik nicht immer aus. Über die Arbeit seiner knapp 1300 Mitarbeiter großen Behörde im Hinblick auf die großen, oftmals umstrittenen Projekte der Region, sprach HNA-Redakteur Gerd Henke mit Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke.
Herr Dr. Lübcke, im nördlichen Teil des Regierungspräsidiums Kassel gibt es zwei große Themen, die die Menschen bewegen. Eines ist die Windkraft. Wie sehen Sie als Regierungspräsident den Widerstand, der sich seit Jahren dagegen artikuliert?
Dr. Walter Lübcke: Wir haben den Auftrag und die Gesetzeslage, die von Bund und Land beschlossene Energiewende umzusetzen. Wir prüfen die damit zusammenhängenden fachlichen Fragen. Das Land sagt, wir brauchen zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangflächen, das heißt, dass 98 Prozent der Flächen dafür nicht in Frage kommen. Als Behörde nehmen wir die Einwendungen auf und sortieren sie. Von den 32 000 Einwendungen gegen die Standorte in der Region waren 30 000 Unterschriften für eine Sammelpetition. Etwa 1500 waren Einwendungen mit inhaltlicher Substanz. Viele beziehen sich auf das Thema Tourismus oder Infraschall. Es zeigt sich, dass junge Leute die Anlagen viel eher akzeptieren als ältere. Sie sind mit dieser Art der Energiegewinnung groß geworden.
Verdient aber gerade der Reinhardswald nicht mehr Schutz? Sollten wir nicht dem niedersächsischen Vorbild folgen und Windkraft im Wald nicht zulassen?
Lübcke: Im Reinhardswald haben wir die Kernbereiche wie die alten Eichen-Urwälder und die unter FFH-Schutz stehenden Buchenwälder, aber auch die zentralen Nahrungshabitate des Schwarzstorchs von vornherein von einer Windenergienutzung freigehalten. Auch ein Schutzpuffer zur Sababurg ist eingehalten. Aber irgendwo müssen die zwei Prozent herkommen.
Aber das Wichtigste: Die Vorrangflächen wurden in einem demokratischen Prozess festgelegt, und zwar einstimmig bei zwei Enthaltungen von der Regionalversammlung Nordhessen. Da waren alle Fraktionen beteiligt. Wir sind als Behörde Dienstleister und müssen für die Umsetzung sorgen. Und da liegen wir ziemlich gut: Mehr als 90 Prozent unserer Entscheidungen haben im Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Da sind wir stolz drauf.
Das zweite große Umweltthema im Norden ist die von K+S beantragte Oberweserpipeline samt Speicherbecken. Nach der Auswertung des Erörterungstermins haben Sie dem Unternehmen nun Nacharbeiten aufgegeben. Die Kasseler Kreistagsfraktion der SPD sagt, das ist bis 2021 nicht zu schaffen. Das Projekt soll zu den Akten gelegt werden.
Lübcke: K+S hat einen Antrag für das Raumordnungsverfahren gestellt, und wir sind die Behörde, die alle Verfahren führt, zunächst für die Raumordnung, dann für das Bergrecht, Wasserrecht und für Natur und Landschaft. Wir werden in den Verfahren nach der Antragslage zu entscheiden haben, welche Eingriffe in die Schutzgüter Mensch, Natur, Wasser vertretbar und zulässig sind. Richtig ist, dass die Verpressung der Salzabwässer bis 2021 beendet sein muss. Man kann dem Unternehmen nicht vorwerfen, dass es sich nicht um Lösungen kümmert. Vor neun Jahren fielen im Kalirevier noch 14 Millionen Kubikmeter Abwässer an, heute sind es noch 5,5 Millionen. K+S hat drei Entsorgungswege, einer davon ist die Einleitung in die Oberweser. Den Antrag dafür haben wir mit Sachlichkeit und Fachlichkeit zu bearbeiten. Das schafft Vertrauen bei den Menschen. Aber wir müssen auch daran erinnern, dass am Kalibergbau mittel- und unmittelbar 14 000 Arbeitsplätze hängen.
Können Sie nicht als Behörde stärker auf die Entsorgung vor Ort drängen?
Lübcke: Das tun wir und kontrollieren vor Ort sehr gewissenhaft, dass alle Vorgaben eingehalten werden. Das zeigt sich auch in der gegenwärtigen Trockenzeit. Da müssen die Einleitungen wegen des Niedrigwassers in Werra und Weser stark heruntergefahren werden. Für das Unternehmen bedeutet das wiederum Produktionskürzungen. Ich denke, dass künftig die Einstapelung unter Tage noch mehr in den Fokus rücken wird.
Eine Belastung nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die kommunalen Haushalte war und ist Kassel Airport. Darüber beklagt sich die Gemeinde Calden. Hat sie die Chance, ihre Anteile loszuwerden?
Lübcke: Weil die Gemeinde Calden ihren Haushalt nicht ausgleichen kann, ist er uns als Kommunalaufsicht vorzulegen. Wir sehen, dass die Gemeinde aufgrund des Flughafendefizits am Verlust mit 750 000 Euro beteiligt werden müsste. Per Vertrag mit dem Land Hessen sind es jedoch nur noch 450 000 Euro. Ich habe den Bürgermeister gebeten, mir eine Aufstellung der Gewerbesteuereinnahmen durch das „System Flughafen“, welches den alten und neuen beinhaltet, zu übermitteln. Und da zeigt sich, dass Calden inzwischen Einnahmen von 800 000 Euro erzielt. Dort gibt es 800 bis 900 Arbeitsplätze und renommierte Firmen wie Piper, Eurocopter oder ZF Luftfahrttechnik. Wenn die Diskussion fair geführt wird, dann zeigt sich, dass Calden am meisten vom Flughafen profitiert.
Als Regierungspräsident haben Sie die Aufsicht über die Schutzschirmkommunen in der Region. Kommen die bei der Sanierung ihrer Haushalte voran?
Lübcke: Ja. Die Stadt Kassel ist schon raus. Aber als kreisfreie Stadt muss sie uns unabhängig vom Schutzschirm ihre Haushalte zur Genehmigung vorlegen. Wir achten gemeinsam mit den Kommunen darauf, dass in den jetzigen konjunkturell guten Zeiten die Strukturen so angepasst werden, dass sie auch in Zeiten, in denen es wieder abwärts geht, noch passen. Jetzt kommt es auf den Schuldenabbau an. Wir sehen, dass beispielsweise Kassel und Fulda gut vorankommen. In der Region insgesamt hat sich die Wirtschaft in den vergangenen zehn Jahren sehr gut entwickelt.
Sie sind jetzt über neun Jahre im Amt des Regierungspräsidenten. Was war Ihr bewegendster Moment in dieser Zeit?
Lübcke: Das war 2015/16 als wir in Nord- und Osthessen 25 000 Flüchtlinge unterbringen mussten. Da musste viel koordiniert und improvisiert werden. Es hat sich gezeigt, dass man Menschen in Not helfen kann, im Großen, aber auch mit vielen kleineren Projekten. Möglich war dies jedoch nur mit einer hoch motivierten Mannschaft, wie wir sie hier in unserem Haus haben. Das hat mich damals nicht nur gerührt, sondern auch ein bisschen mit Stolz erfüllt.
Und was waren schwierige Situationen in dieser Zeit?
Lübcke: Das sind immer persönliche Schicksale, die unter die Haut gehen. Wenn Mitarbeiter schwer krank werden oder wenn ein über Generationen geführter mittelständischer Betrieb nicht mehr weitermachen kann. Als ausgesprochener Familienmensch tut es mir leid, dass meine Familie oftmals auf mich verzichten musste.
Am 28. Oktober ist Landtagswahl in Hessen. Wenn es bei der gegenwärtigen politischen Konstellation bleiben sollte, wären Sie bereit, als RP weiter zu machen?
Lübcke: Das entscheidet die neue Landesregierung. Wir schauen uns am Abend des 28. die Ergebnisse und natürlich besonders die von Nord- und Osthessen an. Aber jetzt etwas dazu zu sagen, wäre reine Spekulation. Das mache ich nicht.
Zur Person: Zehn Jahre lang war Dr. Walter Lübcke CDU-Abgeordneter des Hessischen Landtags (1999 bis 2009). 2003 gelang es dem studierten Wirtschaftswissenschaftler, den Wahlkreis Kassel-Land I direkt zu gewinnen. Als er bei der Wahl im Januar 2009 gegen den SPD-Kandidaten den Wahlkreis wieder verlor und auch nicht über die Landesliste ins Parlament einziehen konnte, schien die politische Karriere des CDU-Politikers beendet. Doch fünf Monate später war Lübcke wieder da: Ministerpräsident Roland Koch berief ihn zum Kasseler Regierungspräsidenten. Dieses Amt übt Lübcke seit Mai 2009 aus. Am 22. August wurde der Behördenchef 65 Jahre alt. Enge Mitarbeiter trauen ihm eine weitere Amtszeit zu. Voraussetzung: Seine CDU bleibt in der Regierung.