Vergeudung und schlechte Planung im Fokus

Schwarzbuch: Flughafen in Kritik wegen Verschwendung von Steuergeld

Wiesbaden/Calden. Der Bund der Steuerzahler hat die Vergeudung von Steuergeldern durch schlechte Planung auch in Hessen kritisiert. In dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten "Schwarzbuch" wurden insgesamt neun Fälle im Land angeprangert. Auch der Flughafen in Calden steht im Fokus.

Darunter waren die aus dem Ruder laufenden Millionenkosten für die Sanierung des Hessischen Landesmuseums in Darmstadt, der gescheiterte Umbau des Bade-Saunaparks Pfungstadt und der hochdefizitäre und vom Land finanziell unterstütze Regionalflughafen Kassel-Calden.

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Wie kürzlich berichtet, wird sich die Stadt Kassel, wie es auch der Landkreis bereits beschlossen hatte, ebenfalls mit 350.000 Euro an den so genannten Gemeinwohlkosten des Flughafens Kassel-Calden beteiligen. Daran ließ Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) in der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend keinen Zweifel. Die Forderung des Landes, sich in dieser Höhe an den Kosten für Flugsicherung, Zoll und Feuerwehr zu beteiligen, sei ein „fairer Vorschlag“. Die 350.000 Euro sind 6,5 Prozent der insgesamt knapp fünf Mio. Euro, die für diese Aufgaben jährlich anfallen. Die Stadt hält aber 13 Prozent der Anteile der Flughafengesellschaft - sie soll aber nur zur Hälfte dieses Anteils an den Gemeinwohlkosten beteiligt werden. Die Gemeinde Calden sieht sich angesichts der finanziellen Belastung durch den Flughafen vor fast unlösbare Probleme gestellt: Nächstes Jahr könnten über eine Million Euro Kosten auf die Kommune zukommen.

Der Steuerzahlerbund kritisierte auch das politische Hin und Her um das Aufstellen von Hinweisschildern zur Radarkontrolle in Hessen. Der damalige Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder im Herbst vergangenen Jahres anbringen lassen. Sein Nachfolger Tarek Al-Wazir von den Grünen ließ sie nach der Landtagswahl wieder entfernen. "Ob man sich von solchen Schildern eine Verbesserung der Verkehrssicherheit verspricht oder nicht: Schilder kurz vor einer Wahl aufzustellen und sie kurz danach wieder zu entfernen, ist auf keinen Fall sinnvoll", betonte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler in Hessen, Joachim Papendick. (dpa/dob)

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