Zustände in Calden: SPD fragt im Landtag nach Sicherheitsfirmen

Calden. Landesregierung muss sich nun zu den Zuständen in der Caldener Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge äußern

Die Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi gegen private Sicherheitsfirmen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge des Landes in Calden werden nun auch im Hessischen Landtag erörtert. Anlass ist ein dringlicher Berichtsantrag, den die SPD-Fraktion an die Landesregierung richtet.

In einem zwölfteiligen Fragenkatalog wollen die Sozialdemokraten unter anderem wissen, ob die Landesregierung Kenntnis von den Vorkommnissen und den mutmaßlichen Missständen in Calden hat. Die Fraktion fragt zudem, ob bei der öffentlichen Auftragsvergabe die einschlägigen Bestimmungen des Tariftreue- und Vergabgesetzes beachtet worden sind. Letztlich, so Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stelle sich auch die Frage nach der Sicherheit in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes.

Anlass für die parlamentarische Initiative der SPD, die in den Ausschüssen für Wirtschaft sowie für Soziales, Integration und Arbeit behandelt werden wird, waren Berichte der Gewerkschaft Verdi und die Klagen von Mitarbeitern über mutmaßliche unzumutbare Arbeitsbedingungen, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und vorenthaltene Lohnzahlungen.

Vertragspartner des Landes ist die Firma Pond Security, Erlensee, die wiederum die Bochumer Firma Spectra GmbH als Subunternehmen mit dem Sicherheitsdienst im Lager Calden beauftragt hatte. Laut Verdi klagen inzwischen mehrere ehemalige Mitarbeiter gegen Spectra.

In einem Brief an Staatskanzleichef Axel Wintermeyer, fordert Verdi-Landeschef Jürgen Bothner unter anderem schärfere Kontrollen von Haupt- und Generalunternehmen. Bewachungsaufträge dürften nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. Der Verdi-Chef spricht in dem Brief an die Staatskanzlei von „bitteren Klagen“ von ehemaligen Mitarbeitern der Firma Spectra.

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