Erhöhung der Hunde- und Grundsteuern

Demo gegen hohe Steuern in Bad Karlshafen: Dutzende protestieren vor Rathaus

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Demo vor dem Rathaus: Protestler im Gespräch mit Bürgermeister Marcus Dittrich.

In Bad Karlshafen ist am Donnerstagmorgen unter reger Beteiligung die Demo gegen hohe Steuern angelaufen. Viele Menschen hatten sich vor dem Rathaus versammelt.

Aktualisierung, 17.48 Uhr:

Gegen die Erhöhung der Hunde- und Grundsteuer protestierten am Donnerstagmorgen in der Spitze rund 80 bis 90 Menschen mit 30 Hunden vor dem Rathaus in Bad Karlshafen. Bei der ersten angemeldeten Demonstration, organisiert von Heidi Milschewski und Maritta Koch, machten die Bürger der Kurstadt ihrem Ärger Luft. „Seit Juni kämpfe ich schon gegen die Steuererhöhungen. Ich habe immer wieder das Gespräch mit den Stadtverordneten gesucht, aber keine Rückmeldung bekommen. Das wird totgeschwiegen“, sagt Koch.

Für die Hundebesitzer sei die drastische Erhöhung ein Schlag ins Gesicht. Vor allem Rentner, für die Hunde oft als Familienmitglied fungieren, seien dadurch extrem gestraft. „Was ist denn mit denen, die eine kleine Rente haben und nun statt knapp 90 Euro für ihren Hund satte 180 Euro zahlen müssen?“, fragt Koch. Ins Tierheim würden die Leute, die sich die erhöhte Abgabe leisten können, ihre Vierbeiner nicht geben. „Doch was ist mit den anderen?“, denkt sie weiter.

Solidarisch mit den Hundebesitzern: Renate Philipp (links) mit Organisatorin Maritta Koch.

Mit den Steuererhöhungen versucht die Kommune das große Haushaltsloch zu stopfen, ein Grund, weshalb sich vor allem die Hundebesitzer als Lückenbüßer fühlen. Unter den Demonstranten ist man sich einig, dass die 66.000 Euro, die die Stadt durch die Hundesteuer einkalkuliert hat, unbedeutend seien. 1,2 Millionen Euro muss die Stadt erwirtschaften, um ihre Schulden zu tilgen.

Zum Gespräch bereit zeigte sich am Morgen dann Bürgermeister Marcus Dittrich. Er verstehe die Bürger, da er selber Hundebesitzer sei. „Ich streite nicht ab, dass die Steuererhöhung viele trifft. Aber die Hundesteuer ist unabdingbar“, sagte er zu den Demonstranten.

Ein Teil davon forderte, dass man doch eher an der Gewerbesteuer drehen sollte. Man habe sich im Rathaus darüber Gedanken gemacht. Allerdings, so Dittrich, könnte es dann zu dem Problem kommen, dass sich Unternehmen aus Bad Karlshafen zurückziehen. Er betonte zudem, dass nicht er die Steuererhöhung durchgesetzt habe, sondern die Stadtverordnetenversammlung.

Unzufriedenheit ist deutlich spürbar

„Ich bin aus Solidarität hier“, sagt Renate Philipp. Dass die Hunde- und Grundsteuer so stark erhöht wurden, will der Frau aus Helmarshausen nicht in den Kopf. „Mit solchen Kosten will man doch eindeutig die Anzahl der Hunde in der Gemeinde begrenzen.“ Der Meinung ist auch Catrin Hochmuth. Ob durch die Demonstration etwas geändert wird, das bezweifelt sie. Aber: „Es geht erst einmal um Aufmerksamkeit. Wir zeigen damit, dass wir uns nicht alles gefallen lassen.“

Besonders ärgerlich ist die Erhöhung für Lotte Lerch aus Helmarshausen, die sich erst wieder einen Hund zugelegt hat. „Wenn ich nun 180 Euro bezahlen muss, dann kann ich mir nichts mehr leisten“, sagt die Rentnerin. Der Ärger, die Unzufriedenheit auf dem Platz vor dem Rathaus sind nicht nur bei ihr deutlich zu spüren.

Gegen Steuererhöhung: Silvia Winkler (links) mit Rommel und Initiatorin Heidi Milschewski mit Nala.

Aus Liebenau hat sich extra Lothar Küchmann auf den Weg zum Karlshafener Rathaus gemacht. „Bei uns haben sie die Grundsteuer auch schon drastisch erhöht“, erzählt er. Ihn interessiert, wie die Resonanz in Bad Karlshafen sei, wer demonstriert.

Ulrich May ist mit Welsh Terrierhündin Bella gekommen. Die Steuererhöhung geht auch ihm gegen den Strich: „Es ist lächerlich zu glauben, dass die Hundesteuer die Stadt reicher macht.“

Ging mit Herrchen demonstrieren: Welsh Terrier Bella vor dem Rathaus in Bad Karlshafen.

Erstmeldung, 9.37 Uhr:

Die drastische Erhöhung der Hunde- und Grundsteuern hatte für viele Diskussionen in Bad Karlshafen gesorgt. Die beiden Helmarshäuserinnen Heidi Milschewski und Maritta Koch hatten daraufhin die erste Demonstration angemeldet, die jemals in Bad Karlshafen stattgefunden hat. Viele Protestler hatten ihre Hunde mit gebracht und hielten Plakate mit Slogans hoch. 

Bad Karlshafens Bürgermeister Marcus Dittrich suchte bereits am Morgen das Gespräch mit den Demonstranten. Er hatte im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Stadt als Rettungsschirmkommune gegenüber dem Land die Verpflichtung eingegangen ist, den Haushalt 2020 ins Gleichgewicht zu bringen. Allein an Tilgungsleistungen seien 1,2 Millionen Euro im Haushalt zu erwirtschaften.

Das Datum sei bewusst gewählt, denn genau einen Tag später, am 15. November, versende die Stadt die Steuerbescheide an die Bürger. Insbesondere was die Hundesteuer angeht, sei jedes Maß überschritten worden, sagt Milschewski. Die Steigerungen um mehr als das Doppelte träfen viele Halter und die Tiere selber.

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