Unterlagen fehlen noch

Genehmigungsverfahren für Windräder im Reinhardswald läuft

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Windkraft im Wald: So ähnlich wie auf diesem Bild könnten auch bald Anlagen im Reinhardswald entstehen. Das Genehmigungsverfahren dazu läuft. Allerdings gibt es auch breiten Widerstand gegen die Pläne. 

Im Genehmigungsverfahren für Windräder im Reinhardswald müssen die Planer nacharbeiten. Das erklärt die Bürgerinitiative. Die Windpark Gmbh sieht das gelassen.

Den Behörden fehlen im Genehmigungsverfahren für die Windräder noch Unterlagen, erklärt die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald. Bei der Windpark Reinhardswald GmbH mit Sitz in Grebenstein bleibt man bei dem Thema jedoch gelassen. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten dazu zusammengestellt:

Worum geht es?

Es geht um das Genehmigungsverfahren für 20 Windkraftanlagen, die im Reinhardswald gebaut werden sollen. Im Juli 2019 hatte die Windpark Reinhardswald GmbH dazu den Genehmigungsantrag beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht. In einer Pressemitteilung erklärt die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald nun, dass nach ihrer Information die von der Windpark Reinhardswald GmbH eingereichten Antragsunterlagen unvollständig seien und durch die Betreiber vervollständigt werden müssten.

Sind die Unterlagen für den Genehmigungsantrag tatsächlich unvollständig?

„Es ist richtig, dass die Unterlagen zur Vervollständigung an die Antragstellerin zurückgegangen sind“, sagt Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums, auf Anfrage unserer Zeitung. Aber das ist keineswegs ungewöhnlich: „Bei komplexen Antragsverfahren eher die Regel als die Ausnahme.“ Die Frist zur Vervollständigung laufe bis zum 7. Februar, erklärt Conrad. Sie könne aber verlängert werden, wenn die Windpark GmbH als Antragstellerin es wünsche.

Ist das nun ein Rückschlag für die Windkraft-Pläne im Reinhardswald?

Aus Sicht von Ralf Paschold jedenfalls nicht. „Das ist alles andere als ein Rückschlag,“ sagt der Geschäftsführer der Windpark Reinhardswald GmbH auf Anfrage der Redaktion. Es sei vielmehr ein Fortschritt im laufenden, sehr komplexen Verfahren: Man habe nun selektiert, welche Behörden noch welche Informationen benötigen. Dies könne man nun vervollständigen. Das sei ein Schritt in Richtung Rechtssicherheit.

Gibt es womöglich noch mehr Änderungen?

Das ist nicht auszuschließen. Man werde im laufenden Verfahren auf aktuelle Entwicklungen reagieren, erklärt Paschold. Die gebe es immer wieder: Man müsse nur einmal schauen, wie sehr der Reinhardswald in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert habe. Als man mit den Planungen begonnen habe, da habe man beispielsweise den Sturm Friederike, die äußerst trockenen Sommer und die Borkenkäferplage noch nicht absehen können.

Wie geht es jetzt im Genehmigungsverfahren weiter?

Die Bürgerbeteiligung ist in Sichtweite: „Sobald das RP als verfahrensführende Behörde die Vollständigkeit der Unterlagen festgestellt hat, beginnt die Öffentlichkeitsbeteiligung und damit das offizielle Antragsverfahren“, teilt Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel, mit. Die Offenlegungsfrist, in der Institutionen, Verbände und Bürger die Pläne einsehen und dazu Stellung nehmen können, dauert vier Wochen. Ihr Start muss eine Woche vor Fristbeginn öffentlich bekannt gemacht werden. Nach Ablauf der Offenlegung bestehe noch einen Monat die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Was plant die Bürgerinitiative hinsichtlich der Beteiligung der Öffentlichkeit?

Eine Stellungnahme beziehungsweise ein Einwand müsse sachlich und fachlich begründet sein, betont die BI Oberweser-Bramwald. Dabei will sie Unterstützung leisten und kündigt entsprechende Info-Veranstaltungen dazu an. Die Termine stehen allerdings noch nicht fest. Zudem sei noch im Februar ein Treffen von Bürgerinitiativen und Verbänden aus Hessen, Niedersachsen und NRW in Wesertal geplant. Dabei soll es insgesamt um die Windkraftanlagenplanung in unserer Region gehen, sagt BI-Vorsitzende Gabriele Niehaus-Uebel auf Anfrage.

Welches Ziel verfolgt die Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald dabei?

Das formuliert Niehaus-Uebel: „Nur durch gerichtsfeste, fachlich fundierte Einwendungen – insbesondere aus dem Bereich des Naturschutzes – kann ein Bau von Windkraftanlagen im Wald verhindert werden.“ Der Wald habe bereits mehr als genug Schaden erlitten durch Sturm und Borkenkäferbefall. Man müsse ihm Zeit geben, sich zu regenerieren.

Was sagt die Windpark GmbH zu den BI-Aussagen?

Mit dem Ausbau der Windkraft wolle man ja auch etwas gegen den Klimawandel unternehmen – und damit eben auch gegen dessen Folgen wie verheerende Stürme, erklärt Ralf Paschold.

Wie lange könnte es noch bis zu einem möglichen Baustart dauern?

Eine Zielmarke gebe es nicht, sagt Ralf Paschold. Man fahre in einem solchen Genehmigungsverfahren grundsätzlich auf Sicht und kümmere sich parallel um die Finanzierung. Sobald das Regierungspräsidium erkläre, dass die Unterlagen vollständig seien, rechne man rund sieben Monate bis zur Baugenehmigung. „Wir sind vorsichtig optimistisch, das in den nächsten zwölf Monaten abarbeiten zu können.“ Aber da wolle man der Behörde nicht vorgreifen.

Werden es am Ende wirklich 20 Windräder sein?

Auch das steht noch nicht fest. Beantragt wurden zwar 20 Standorte für Windkraftanlagen im Reinhardswald. Aber man müsse auch noch Gutachten abwarten, um über die genaue Zahl entscheiden zu können, sagt Ralf Paschold. „Das werden wir dann auch kommunizieren.“

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