Fraglich, ob Ordnungspolizist berechtigt war, zu messen

Anwalt: Tausende Autos in Grebenstein zu Unrecht geblitzt

Grebenstein. Tausende Autofahrer in Grebenstein, Calden, Espenau und Oberweser sind möglicherweise rechtswidrig geblitzt worden.

Sie hätten also ihre Strafzettel nicht bezahlen müssen. Davon geht der Kasseler Anwalt Dr. Bernd Stein aus.

Er verweist auf einen Beschluss des Amtsgerichts Kassel von April. In dem wird die Praxis der Stadt Grebenstein für unzulässig erklärt, den Mitarbeiter einer privaten Firma als Ordnungspolizisten einzusetzen. Grebensteins Bürgermeister Danny Sutor betont, dass es sich nur um eine Einzelentscheidung handele. Er beruft sich auf eine Absprache mit dem hessischen Innenministerium und drängt zudem auf eine höchstrichterliche Klärung des Sachverhalts.

Dabei geht nicht um die Frage, ob die Messungen korrekt waren, sondern um die Frage, ob der Grebensteiner Ordnungspolizist dazu berechtigt war. Denn das Blitzen ist eine hoheitliche Aufgabe: Das bedeutet, nur der Staat darf es.

Doch in Grebenstein kommt seit zwei Jahren der Mitarbeiter einer privaten Firma zum Einsatz - per Arbeitnehmerüberlassung, also Leiharbeit. Der sei ordnungsgemäß durch den Landkreis bestellt worden und die Stadt sei als Arbeitgeber weisungsbefugt, sagt Sutor. Und darauf komme es an, habe das Innenministerium bestätigt. „Die Rechtsauffassung meiner obersten Dienstbehörde ist für mich bindend“, sagt Sutor.

Das sei Unsinn und eine „Schutzbehauptung, die nicht greift“, erklärt Verkehrsrechtsanwalt Stein. Er ist durch den Blitzerskandal in Kassel bekannt geworden und prangert nun die Praxis in Grebenstein an: „Dort wird ein rechtswidriger Zustand über zwei Jahre aufrechterhalten, weil die Stadt Geld sparen will.“ Denn ein festangestellter Ordnungspolizist ist teurer. Er habe ungefähr ein Dutzend betroffene Mandanten vertreten. „Und kein einziger ist verurteilt worden.“

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Rubriklistenbild: © dpa

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