Ordnungspolizist per Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt

Tausende Autos zu Unrecht geblitzt: Grebenstein will an Praxis festhalten

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Grebenstein. Tausende Autos wurden in Grebenstein zu Unrecht geblitzt. In der Stadt kritisiert man die rechtliche Situation, aber an der Praxis will man festhalten.

„Es ist wie im Hamsterrad: Wir kommen nicht weiter und werden von Dr. Stein an den Pranger gestellt“, sagt Grebensteins Bürgermeister Danny Sutor. Er meint damit die Praxis der Stadt, einen Ordnungspolizisten per Arbeitnehmerüberlassung zu beschäftigen. Denn ob das zulässig sei, darüber gingen die Beschlüsse von Gerichten auseinander.

Die Lösung wäre laut Sutor eine Klärung durch das Oberlandesgericht. Doch das geschah bisher nicht. Denn sobald sich jemand gegen seinen Strafzettel wehrt, landet das Verfahren erst beim Regierungspräsidium, dann vor Gericht. Das stelle das Verfahren dann oft ein - ohne dass die Stadt Grebenstein überhaupt angehört werde.

„Wir sind als Verfahrenbeteiligter raus: Die Stadt hat keine Möglichkeiten der Einwirkung“, sagt Sutor. Unbekannt sei ihm, wie viele Autofahrer vor Gericht gegangen sind. Auch Geld, das der Stadt dadurch entgehe, könne man nicht beziffern. Am Ende erhalte die Stadt einen Anteil der Bußgelder - ohne Angabe von Aktenzeichen oder Kennzeichen.

Und da die Gerichte den Gang in eine höhere Instanz nicht zuließen, gebe es bisher auch keine Chance, vor das Oberlandesgericht zu kommen. Die Situation sei unbefriedigend, man wünsche sich eine rechtliche Klärung. Eine Änderung der bisherigen Praxis kündigt Sutor nicht an.

Dr. Bernd Stein, Anwalt für Verkehrsrecht

Wesentlich eindeutiger ist für Verkehrsrechtsanwalt Dr. Stein die Sache: „Ich kann zwar nur für meine Verfahren sprechen, aber die wurden alle eingestellt.“ Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass ein Großteil der Autofahrer zahlen müsse, während ein paar wenige mit Sonderwissen sanktionslos ausgingen. Deshalb gehe er nun an die Öffentlichkeit. Zudem seien auch schon andere Kommunen mit solchen „Taschenspielertricks“ gescheitert.

„Leider können alle Betroffenen, die das Verwarn- oder Bußgeld gezahlt haben und nicht rechtzeitig Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt haben, diese Zahlungen nicht mehr zurückfordern“, sagt Stein. Eine Ausnahme sei, wenn sie seinerzeit auch mit einem Fahrverbot belegt worden sind, „da insoweit ein im Gesetz vorgesehener Wiederaufnahmegrund vorliegen dürfte“.

Dr. Stein ist in Grebenstein kein Unbekannter: Er hatte vor vielen Jahren einen Strafbefehl gegen einen Grebensteiner Ordnungspolizisten erwirkt, der als „Blitzbold“ für Schlagzeilen sorgte. Unter anderem hatte der zur Verkehrsüberwachung und Radarmessung eingesetzte Mitarbeiter der Stadtverwaltung mehrfach ihm bekannte Autofahrer mit seinem mobilen Blitzgerät angeblitzt - zur Begrüßung wie er zu seiner Rechtfertigung angab. 2011 trennte sich die Stadt von dem Mitarbeiter.

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