Land hält sich bedeckt zum Einsatz privater Tempokontrolleure

Blitzerstreit: Grebenstein steht nun allein da

Grebenstein. Im Streit um den Einsatz privater Ordnungspolizisten bei Tempokontrollen steht Grebenstein allein da: Das Land Hessen bestätigte nicht, dass es eine Abstimmung mit der Stadt gibt.

Stattdessen betont das Innenministerium, dass das Amtsgericht Kassel die Entscheidungshoheit habe. Das hatte in einem Beschluss im April die Grebensteiner Praxis für unzulässig erklärt.

Bei dem Streit geht es um die Frage, ob ein Ordnungspolizist einer privaten Firma Tempokontrollen vornehmen darf - wenn er denn als Leiharbeiter für die Kommune arbeitet. Genau das wird in Grebenstein gemacht, durch einen gemeinsamen Ordnungsamtsbezirk blitzt der Mitarbeiter auch in Calden, Oberweser und Espenau.

Inoffiziell hielt das Land diesen Einsatz offenbar für rechtlich unbedenklich - wenn er unter bestimmten Bedingungen erfolgt. Das geht aus einer Antwort des Landespolizeipräsidiums beim Innenministerium hervor, das der HNA vorliegt. Doch auf Anfrage dieser Zeitung antwortete das Ministerium nur: Das Amtsgericht „vertritt die Auffassung, dass die Stadt Grebenstein für Tempomessungen im Verkehr keinen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma per Arbeitnehmerüberlassung einsetzen darf. Das Amtsgericht Kassel hat die Entscheidungshoheit ...“

Grebensteins Bürgermeister Danny Sutor zeigte sich darüber verärgert: „Ich bin der, der gegen Windmühlen kämpft“, sagte er. Sutor sieht in dem Beschluss des Amtsgerichts nämlich nur die Einzelmeinung eines Richters. Er will eine höchstrichterliche Klärung oder eine eindeutige Regelung durch das Land. Von der bisherigen Praxis will Sutor grundsätzlich nicht abrücken, man habe aber seit Anfang Juni die Geschwindigkeitsmessungen vorerst eingestellt und das Ministerium erneut um Stellungnahme gebeten.

Hintergrund: Amtsgericht hatte entschieden

Aktueller Auslöser der Debatte ist der Kasseler Verkehrsrechtsanwalt Dr. Bernd Stein. Der hatte einen Fahrer vertreten, der in Calden geblitzt worden war. Die Sache landete vor dem Amtsgericht in Kassel, das erklärte, dass es sich nicht um eine hoheitliche - also staatliche - Messung handelt. Denn blitzen dürften nur Bedienstete örtlicher Ordnungsbehörden, also keine Leiharbeiter von privaten Firmen. Das Verfahren wurde eingestellt. Dr. Stein schätzt, dass Tausende Autofahrer in den vergangenen zwei Jahren unzulässig geblitzt wurden. Er wirft der Stadt Grebenstein vor, einen rechtswidrigen Zustand aufrecht zu erhalten, um Geld zu sparen.

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Rubriklistenbild: © dpa

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