Bürgermeister: "Wir sind in Gesprächen"

Grebenstein will den Blitzer zurück

Grebenstein. Die Stadt Grebenstein plant, die Verkehrsgeschwindigkeit wieder durch Radarmessungen zu überwachen.

„Wir sind in Gesprächen“, sagt Bürgermeister Danny Sutor. Voraussichtlich im Mai wird es ein Ergebnis geben. Im vergangenen Jahr hatte das Amtsgericht Kassel die bis dahin in Grebenstein geübte Praxis gekippt - aus juristischen Gründen. Doch der Plan, die Geschwindigkeit weiter in Eigenregie zu überwachen, ist damit nicht gestorben.

Rückblick 

Vor fast 15 Jahren entschied man sich in Grebenstein dafür, die Tempolimits zu überwachen. Immer wieder hatte es aus er Bevölkerung Beschwerden gegeben, dass Autos zu schnell fahren. Beauftragt mit der Tempoüberwachung wurde ein privates Unternehmen. Mehrere andere Gemeinden schlossen sich dem Grebensteiner Modell an. Zuletzt bildeten Grebenstein, Oberweser, Calden und Espenau einen gemeinsamen Bezirk, in dem der Blitzer unterwegs war.

Danny Sutor

Im vergangenen Jahr kam das Aus für den Blitzer. Das Kasseler Amtsgericht entschied, dass das Blitzen eine hoheitliche Aufgabe sei, die Stadt also damit keine Privatfirma beauftragen dürfe.

Keine gute Figur machte dabei das hessische Innenministerium. Zunächst ließ es Bürgermeister Danny Sutor alleine im Regen stehen, um später dann eingestehen zu müssen, dass die Stadt die Regelung mit dem Land abgesprochen und von dort grünes Licht erhalten hatte.

Das Urteil gegen die Grebensteiner Blitzer-Regelung betraf also auch das Land. Man werde deshalb prüfen, ob die gesetzlichen Vorgaben geändert werden müssten, reagierte das Land auf Nachfrage unserer Zeitung.

Ausblick 

Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen, eine Änderung wird „aber nicht für erforderlich erachtet“, sagt Michael Schaich von der Pressestelle des Ministeriums.

Vielmehr wurden die hessichen Regierungspräsidien als übergeordnete Stellen darauf hingewiesen, dass beim Einsatz von Leiharbeitern für Verkehrsüberwachung „nur Arbeitnehmer eingesetzt werden, die nicht zugleich auch Beschäftigte oder Inhaber von privaten Dienstleistungsunternehmen auf dem Sektor der Verkehrsüberwachung sind.“

In Grebenstein ist man derzeit dabei, diese - auch vom Gericht - vorgegebene Richtlinie umzusetzen. In den nächsten Wochen, so Bürgermeister Sutor, werden deshalb Gespräche mit Espenau, Calden und Oberweser geführt. Ziel sei es, die Geschwindigkeit auf den Straßen in diesen Kommunen, wieder zu überwachen. Wie genau die rechtliche Konstruktion aussehe, lasse sich aber erst nach diesen Gesprächen sagen.

Rubriklistenbild: © dpa

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