Grebenstein zahlt Tablets für Politiker - FDP: "Selbstbedienung"

Politiker mit Tablet. Symbolfoto: dpa

Grebenstein. 250 Euro soll jeder Grebensteiner Mandatsträger erhalten, wenn er sich einen Tablet-Computer kauft und auf schriftliche Sitzungsunterlagen und Einladungen verzichtet.

Diese sollen im Gegenzug auf elektronischem Wege, also per E-Mail, versandt werden. Das beschlossen die Stadtverordneten auf Antrag der SPD - gegen die Stimmen der Freien Demokraten, die von Selbstbedienung sprachen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die SPD den Antrag eingebracht, die Aufwandsentschädigung für Mandatsträger einmalig zu erhöhen. 12 000 Euro sollen dafür zusätzlich bereitgestellt werden. Bei der Beratung im Parlament lobte Karl-Klaus Thöne für die SPD die Vorzüge, dass man Papier spare und zeitgemäß wäre. Auch die CDU signalisierte Zustimmung.

Was mit dem Geld gemacht werden soll, verriet dann Heike Giede-Jeppe (FDP) der Öffentlichkeit. „Jeder von uns“, sagte die FDP-Sprecherin, „hat ein Handy, ein Tablet, einen PC.“ Das gehöre zum Alltag. Ihre Fraktion sehe nicht ein, dass „jeder 250 Euro Zuschuss für etwas erhält, das er ohnehin schon hat.“

Und: „Wir wollen kein Steuergeld ausgeben, um einen Zuschuss für ein überwiegend privat genutztes Gerät zu geben.“ Richtig sei zwar, griff sie ein Argument auf, das die SPD in den Vorberatungen ins Feld führte, dass die Stadt Porto spare, wenn sie die Post elektronisch versende.

Eine Einsparung von Papier werde es aber nicht geben, da die meisten die Unterlagen ausdrucken würden. Und geschehe dies über die Fraktionen, so erhielten diese die nötigen Ausgaben zurück, so dass für die Stadt keine Ersparnis bliebe.

Eine Erwiderung seitens der Grebensteiner SPD und CDU unmittelbar danach gab es im öffentlichen Teil der Sitzung nicht. Beide Fraktionen stimmten der erhöhten Aufwandsentschädigung ohne weitere Begründung zu.

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