Ministerium will private Blitzer möglich machen

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Polizist bei der Geschwindigkeitsmessung: Mitarbeiter von Kommunen und Behörden dürfen das, doch in Grebenstein übernimmt diese Aufgabe ein privater Mitarbeiter, der der Stadt überlassen worden war.

Grebenstein. Das Land Hessen will den Einsatz privater Ordnungspolizisten bei Geschwindigkeitskontrollen juristisch wasserdicht machen.

Man wolle den entsprechenden Erlass ändern, teilte das Innenministerium mit. Es reagiert auf den Grebensteiner Blitzerstreit und ein Urteil des Amtsgerichts Kassel.

Danny Sutor

Grebenstein hatte für Schlagzeilen gesorgt, weil dort der Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma blitzt. Ein Betroffener hatte sich dagegen vor Gericht gewehrt und Recht bekommen: Das Blitzen sei eine hoheitliche Aufgabe und dürfe daher nicht von Privaten erledigt werden, beschloss es. Es bezog sich auf einen Erlass des Landes, in dem von einer hoheitlichen - also staatlichen - Aufgabe die Rede ist, die ausschließlich Bedienstete der zuständigen Behörden wahrnehmen dürfen.

Da helfe es auch nicht, dass der private Ordnungspolizist einen Arbeitsplatz im Rathaus habe und die Stadt weisungsbefugt sei. Denn genau diese Konstruktion gibt es in Grebenstein - weil Bürgermeister Danny Sutor eine entsprechende Auskunft aus dem Ministerium bekommen hatte.

Das bestätigte das Ministerium zunächst nicht, jetzt aber schon: Der Bürgermeister habe mit dem zuständigen Fachreferat des Hauses Kontakt aufgenommen, sagt Ministeriumssprecher Marco Krause. Sutor habe dort die Auskunft erhalten, dass ein nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz beschäftigter Arbeitnehmer, der in die Gemeindeverwaltung integriert und ihr gegenüber weisungsgebunden sei, den anderen Bediensteten der Gemeinde gleichstehe.

Sutor sei empfohlen worden, dem Gericht die Verfügung des Arbeitnehmers vorzulegen, mit der dieser zum Hilfspolizeibeamten bestellt worden ist. Doch das Gericht sah die Sache trotzdem anders.

„Daher wird jetzt durch die Fachabteilung geprüft, ob und in welcher Weise dieser Erlass geändert werden muss“, erklärt Krause.

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