Sozialdemokraten diskutierten in Immenhausen

Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel: Weg mit den Straßenbeiträgen

+
Thorsten Schäfer-Gümbel in Immenhausen.

Immenhausen. Thorsten Schäfer-Gümbel will die Straßenbeiträge abschaffen. Dafür erhielt Hessens SPD-Chef bei einer  Veranstaltung in Immenhausen viel Beifall. 

Zwei Stunden lang ging es teils emotional her in der Jahnturnhalle Immenhausen. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel warb mit dem Landtagskandidaten Oliver Ulloth dafür, Straßenbeiträge abzuschaffen und stattdessen Geld vom Land Hessen einzusetzen.

Die Fragen kommen am Ende und sie kommen mit zittriger Stimme aus den Zuschauerreihen. Wer zahlt diese großen Summen, die für manchen zur Existenzfrage werden? Der Gebührenbescheid für Straßenbeiträge – er lässt Menschen verzweifelt zurück. Das wurde deutlich beim Diskussionsabend in der Immenhäuser Jahnturnhalle, zu der unter anderem die SPD Immenhausen und Landtagskandidat Oliver Ulloth eingeladen hatten.

Die deutlichsten Worte findet der Stargast des Abends. Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nennt die neue Regelung, nach der Kommunen selbst entscheiden dürfen, ob und wie sie die Beiträge erheben „eine verlogene Lösung“. Alle weiteren Haushaltsvorschriften blieben unverändert. Wer jetzt aus „PR-Gründen“ die Beiträge abschaffe, müsse erklären, wo das Geld stattdessen herkomme. „Sozialstation oder Freibad schließen? Das muss man dann auch erstmal so wollen“, sagt der SPD-Bundesvize und gibt eine der wichtigsten Parolen seiner Partei im Landtagswahlkampf aus: „Die Beiträge müssen weg und das Land muss die Finanzen für die Straßen bereitstellen.“ Damit erntet er großen Applaus der etwa 130 Zuschauer, die aus allen Kreisteilen und sogar Hersfeld-Rotenburg angereist waren.

Oliver Ulloth

Viele von ihnen sind selbst schon Betroffene. Dass nicht jedem das Thema so präsent sei, weiß Oliver Ulloth. Er berichtet von Gesprächen, in denen Menschen gar nicht wussten, was auf sie zukommen kann. Wie Schäfer-Gümbel will auch er das Problem auf Landesebene lösen.

Krasses Beispiel

Zu den Veranstaltern Diskussionsrunde gehörten neben den Sozialdemokraten auch der Verband Wohneigentum Hessen und die Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, vertreten durch Michael Schreiber und Andreas Schneider. Ersterer brachte das krasseste Beispiel des Abends mit als er von einem Straßenanlieger in Fulda berichtete, der einen Bescheid über 140 000 Euro erhielt. „Totaler Irrsinn“ sei das, so Schäfer-Gümbel und auch wenn er „nicht als Wahlkämpfer“ nach Immenhausen gekommen sei, versprach er, sich für einen Gesetzesentwurf einzusetzen – sollte die Landtagswahl für die Genossen erfolgreich verlaufen.

Schneider und Schreiber hatten die Situation in Hessen zu Beginn des Abends aus ihrer Sicht dargelegt. Ungerecht, ungleich und unsozial waren ihre Schlagwörter. Niemand würde durch die Beiträge einen Wertzuwachs erfahren, niemand sei selbst Schuld am Zustand der Straßen, also dürfe auch niemand privat zur Kasse gebeten werden. Knapp 40 Millionen Euro seien nötig, um die hessischen Straßen ausreichend zu sanieren – fast jede vierte sei marode – und das sei ein Betrag, der für das Land zu stemmen sei, rechneten sie vor. Eine Hilfe, die die Gemeinden brauchen, wenn sie die Beiträge abschaffen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.