Höhere Steuern nicht nötig: Bad Karlshafen kann Vorgabe aus Schutzschirmvertrag einhalten

Ullrich Otto

Bad Karlshafen. Die Stadt Bad Karlshafen hat in den kommenden Jahren große Investitionen zu stemmen. Weil die Haushaltslage angespannt ist, sollten Steuererhöhungen für Entlastung sorgen. Doch diese Pläne sind nun vom Tisch.

„Wir schaffen die Vorgaben aus dem Rettungsschirm auch ohne die Erhöhung der Hebesätze“, sagt Bürgermeister Ullrich Otto.

Die für den heutigen Donnerstag angesetzte Stadtverordnetenversammlung wurde deshalb verschoben. Der Grund: Damit die Erhöhung der Grundsteuern A und B zum nächsten Jahr hätte wirksam werden können, hätte sie bis zum 30. Juni beschlossen werden müssen. Aufgrund der guten Entwicklung der Etatplanung sei dies nun nicht mehr nötig, so Otto.

Nach den Vorgaben des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen muss Bad Karlshafen - wie auch alle anderen Schutzschirmkommunen - spätestens bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Im laufenden Haushaltsjahr darf das Defizit noch maximal 582 000 Euro betragen. „Das können wir schaffen - auch ohne Steuererhöhungen“, sagt Otto.

Ursprünglich war die Verwaltung davon ausgegangenen, die Grundsteuern um jeweils 100 Prozentpunkte erhöhen zu müssen. Während der Hebesatz für die Gewerbesteuer bei 410 Punkten stabil bleiben sollte, hätten die Grundsteuersätze dann bei 595 Punkten gelegen.

Auch aufgrund der guten Steuereinnahmen „stehen wir jetzt nicht mehr so unter Druck“, sagt Otto. Dazu beigetragen hätten auch die Konsolidierungsmaßnahmen und die sparsame Haushaltsführung in den vergangenen Jahren.

Doch die Stadt muss nicht nur sparen, sie hat darüber hinaus auch investive Kraftakte in diesem und den nächsten Jahren zu stemmen.

Der Haushaltsplan soll nun voraussichtlich in der Stadtverordnetensitzung am 27. Juni beraten werden. „Damit wir noch vor der Sommerpause damit durch sind“, sagt der Bürgermeister.

Hohe Summen für Hafen, Kigas und Mauern

Große Investitionen prägen weiterhin die Haushalte der Stadt Bad Karlshafen. In diesem Jahr stehen an:

• die Öffnung des Hafens mit Investitionskosten von 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr, wovon die Stadt allerdings nur 150.000 Euro zu tragen hat,

• der Ausbau der Kindergartenplätze ist mit 320.000 veranschlagt, wovon die Stadt etwa die Hälfte selber zu tragen hat,

• der städtebauliche Denkmalschutz schlägt mit 910.000 Euro zu Buche, der städtische Anteil beläuft sich auf 270.000 Euro,

• mehrere Stützmauern in Hanglage im gesamten Stadtgebiet müssen gesichert und erneuert werden. Dafür sollen 450.000 Euro bereitgestellt werden.

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