Genehmigungsverfahren läuft beim RP Kassel

1000 Seiten Einwendungen gegen Windpark Reinhardswald übergeben

Mitglieder des Aktionsbündnisses Märchenland vor dem Regierungspräsidium Kassel mit RP Hermann-Josef Klüber.
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Übergabe in einer Holzkiste: In dem Behältnis haben Mitglieder des Aktionsbündnisses Märchenland nach eigenen Angaben mehr als 1000 Seiten an Einwendungen gegen den Windpark Reinhardswald an Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber (mit der Kiste) übergeben.

Im Genehmigungsverfahren zum Windpark Reinhardswald ist eine Frist vorüber: Bis Montag konnten Einwendungen gegen das Projekt beim Regierungspräsidium Kassel eingereicht werden.

Reinhardswald - Dabei wurde am letzten Tag in Kassel von Windparkgegnern aus der Region ein dickes Paket übergeben. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:

Worum genau geht es in dem Verfahren?

Um die Genehmigung von 18 je 241 Meter hohen Windkraftanlagen im Reinhardswald. Diese will die Windkraft Reinhardswald GmbH und Co. KG bauen und betreiben, an der unter anderem die EAM Natur GmbH und über die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR) mehrere Kommunen beteiligt sind. Die Initiatoren rechnen mit einer Genehmigung des Projekts bis zum Sommer. Das Verfahren läuft über das RP Kassel.

Dabei muss jeder Anlagenstandort individuell danach betrachtet werden, ob nach den Vorgaben durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Anlagenbau möglich ist. Kriterien sind unter anderem, Einflüsse auf die Umwelt möglichst gering zu gestalten sowie bestimmte Abstände und Grenzwerte für Emissionen wie Lärm einzuhalten. An dem Verfahren wurde, wie üblich, auch die Öffentlichkeit beteiligt.

Was haben die Windpark-Gegner vom Aktionsbündnis Märchenland nun vorgebracht?

Das Aktionsbündnis Märchenland und seine Unterstützer haben nach eigenen Angaben zum Ende der Auslegungsfrist mehr als 1000 Seiten fachspezifische Einwendungen gegen das Vorhaben an Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber persönlich übergeben. Das sei in einer lockeren, freundlichen Atmosphäre geschehen, teilt das Bündnis mit.

RP Klüber habe sich die Erläuterungen von Ottmar Barke, ehemals Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof, aufmerksam angehört und kurz Stellung genommen. Annette Müller-Zitzke vom Bündnis erinnerte den Regierungspräsidenten an dessen eigene Worte, dass die Prüfung der Zulässigkeit des Vorhabens nach Recht und Gesetz stattfinden müsse (HNA berichtete). Das setze er als selbstverständlich voraus, habe Klüber entgegnet.

Wer war bei der Übergabe dabei?

Mehrere Mitglieder des Aktionsbündnisses: Karsten Leineke, Johannes Thiemann, Diethard und Angelika Rindermann, Jan Müller-Zitzke, Annette Zimmermann, Oliver Penner sowie Christine und Herrmann-Josef Rapp. Letzterer hat als „Stimme des Reinhardswaldes“ schon zehntausende von Besuchern durch das Waldareal geleitet. „Er allein hat etwa 84 Seiten verfasst, mit denen er sich gegen die Umwandlung dieses bundesweit einzigartigen Waldgebiets in einen Industriestandort wendet“, heißt es vom Aktionsbündnis.

Welche Punkte greifen die Einwendungen auf?

Angesichts von 1000 Seiten zu viele, um sie in ihrer Gesamtheit aufzählen zu können. Daher sollen hier nur einige wichtige Punkte aufgeführt werden. Beispielsweise die - aus Sicht des Aktionsbündnisses - Unvereinbarkeit des geplanten Windparks mit dem Denkmalschutz, etwa hinsichtlich der Sababurg und der Wallfahrtskirche Gottsbüren.

Unvereinbar sei das Projekt auch mit dem Landschaftsschutz (Urwälder und Naturensemble mit diversen Bodendenkmalen), der Erholungsfunktion (überregionales Wander- und Radwandergebiet), ausgewiesenen Schutzflächen, dem Naturpark Reinhardswald, dem Waldschutz, dem Biotopschutz, dem Grundwasser- und Trinkwasserschutz, dem Lärmschutz, dem Tierschutz (insbesondere im Tierpark Sababurg) und dem Artenschutz (Schwarzstörche, Rotmilane, Fledermäuse).

Gehört auch der Brandschutz dazu, der wiederholt vorgebracht wurde?

Ja. Die Einwendungen befassten sich im Detail mit dem Brandschutz, heißt es. Dabei gehe es um Punkte wie Zuständigkeit einer Feuerwehr, Waldbandgefahr aufgrund zunehmender Trockenflächen, Löschwasserversorgung und brandschutztechnische Erreichbarkeit.

Und darüber hinaus?

Das Aktionsbündnis sieht auch Probleme mit der Standsicherheit der Anlagen „auf unsicherem Walduntergrund“, eine Gefahr durch Eisfall, Probleme mit der Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Straßenverkehr – und mit, so wörtlich, „unzulässigen Standorten von Anlagen außerhalb von ausgewiesenen Windvorrangflächen“. Zudem sehen die Einwender Verfahrensfehler unter anderem hinsichtlich der für den Bau nötigen Schwertransporte. Und der Kostenansatz für den gesetzlich geforderte Rückbau des kompletten Windparks nach Betrieb einschließlich Fundamenten, Nebenanlagen und Zuwegungen sei zu gering. Er werde, so rechnet das Aktionsbündnis, nicht 169 000 Euro pro Windkraftanlage, sondern ein Vielfaches ausmachen. (Matthias Müller)

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