Aufsicht bleibt bei Landrat

Schwarz-Grün nimmt Abstand von Verlagerung der Kommunalkontrolle zum RP

Harald Kühlborn

Hofgeismar. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbarte Verlagerung der Kommunalaufsicht über die Städte und Gemeinden von den Landratsämtern zu den drei Regierungspräsidien in Hessen ist vom Tisch. Das bestätigte der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel, Jörg Wiegel, auf Anfrage unserer Zeitung.

Die im Koalitionsvertrag geplante Konzentration der Kommunalaufsicht bei den Regierungspräsidien hatte in den vergangenen Monaten zu Protesten in den Kreisen und Kommunen geführt. Vielerorts waren Resolutionen gegen die Verlagerung verabschiedet und an die Landesregierung und die Fraktionen übermittelt worden.

Auch die SPD im Landtag war gegen diese Pläne Sturm gelaufen. „Kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden kann nur gelingen, wenn die Aufsichtsbehörden die örtlichen Gegebenheit genau kennen“, fasst SPD-Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer ihre Kritik an der geplanten Verlagerung der Kommunalaufsicht zusammen.

Diese Konzentrierung der Kommunalaufsicht stoße in den Kommunalvertretungen auf klare Ablehnung. „Zu Recht wird von den Städten und Gemeinden darauf hingewiesen, dass diese Veränderung nicht dabei hilft, die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land zu beheben“, sagt Hofmeyer. Zudem werde immer wieder betont, wie wichtig bei der Ausübung der Aufsicht über die Kommunen die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten sei. Dies sei bei einer Verlagerung von den Landkreisen auf die Regierungspräsidiumsebene so nicht mehr gegeben.

Brigitte Hofmeyer

Zudem würden mit solchen Zentralisierungsplänen die regional sehr unterschiedlichen Probleme der kommunalen Haushalte nicht mehr ausreichend berücksichtigt. Die langjährig bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht müsse aufgrund der vorhandenen Kompetenz auch weiterhin dort vollzogen werden, erklärt Hofmeyer.

Beim Landkreis erinnert man daran, dass staatliche Aufgaben wie die Kommunalaufsicht 2005 auf die Landratsämter übergegangen waren. Damals sei auch das notwendige Personal für diese Aufgabe in die Landkreisverwaltung integriert worden. „Das hat sich als sinnvoll herausgestellt“, sagt Landkreispressesprecher Harald Kühlborn. „Denn der Kreis ist einfach näher dran, wir kennen alle Fragen und Probleme, die die Kommunen bewegen.“ Deshalb sei man beim Landkreis Kassel auch über die schwarz-grünen Pläne „nicht begeistert“ gewesen, sagt Kühlborn. Glücklicherweise seien diese nun aber vom Tisch.

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