Abstimmung wäre laut Fachleuten rechtswidrig

Bürgerbegehren zum Windpark Heuberg ist vom Tisch

Hofgeismar. Ein Bürgerbegehren zum geplanten Windpark Heuberg ist rechtlich nicht zulässig. Zu diesem Ergebnis kommen der Hessische Städte- und Gemeindebund sowie die Kommunalaufsicht.

Im Hofgeismarer Parlament wurde dennoch über das Thema gestritten – und auch abgestimmt: Dabei scheiterten CDU, WSD und FDP mit dem Versuch, trotzdem das Bürgerbegehren einzuleiten. Die Christdemokraten hatten ein so genanntes Vertreterbegehren gefordert: Das ist neu und ermöglicht Parlamenten, statt einer eigenen Entscheidung die Bevölkerung zu fragen. In diesem Fall sollten die Hofgeismarer über den umstrittenen Windpark auf dem Heuberg abstimmen. Bei einem Nein sollte die Stadt die Verträge mit dem Windparkplaner wpd kündigen. Das sei möglich, weil das Vertragsverhältnis beispielsweise einem Mietvertrag ähnlich sei – und so was sei immer kündbar, sagte CDU-Fraktionschefin Waltraud Vialon. Doch der Städte- und Gemeindebund, die Interessenvertretung der Kommunen, sieht das anders: Bürgermeister Markus Mannsbarth legte eine detaillierte Stellungnahme vor. Der Tenor: Die Verträge mit dem Windkraftplaner wpd sind nicht kündbar. Weil das Bürgerbegehren eine Kündigung zufolge haben könnte, ist es gesetzeswidrig. Die Kommunalaufsicht – sie passt auf, dass sich Kommunen ans Gesetz halten –, schloss sich an. Zudem ist laut SPD-Chef Peter Nissen ein von der SPD beauftragter Fachjurist zum gleichen Urteil gekommen. Dass das alles nicht vor der Sitzung den Oppositionsfraktionen mitgeteilt wurde, empörte CDU, WSD und FDP: Man werde gezielt „dumm gehalten“ und es werde eine juristische Drohkulisse aufgebaut. Die Opposition hielt an dem CDU-Antrag fest – vergeblich. Nötig gewesen wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit, erreicht wurde gar keine Mehrheit. SPD und Linke stimmten geschlossen dagegen.

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Rubriklistenbild: © Foto: dpa 

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