Debatte um Videoüberwachung am Bahnhof Hofgeismar

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Fahrgast am Fahrstuhl: Anfang des Jahres kam es zu wiederholten Ausfällen. Die Reparatur dauerte Wochen.

Der Fahrstuhl am Hofgeismarer Bahnhof soll bei Störungen unmittelbar repariert werden. Darüber ist sich das Stadtparlament einig.

Doch mehr als eine Aufforderung an die Bahn kam nicht heraus.

Der CDU-Vorstoß, die Aufzüge per Videoüberwachung vor Vandalismus zu schützen und so Ausfälle zu vermeiden, fand keine Mehrheit.

Frank Nikutta (SPD) erinnerte an den Jahresanfang, als der Aufzug mehrere Wochen nicht zur Verfügung stand. Hintergrund war damals, dass die Bahn nicht schnell reagieren konnte, weil ein Servicevertrag ausgelaufen war. Rollstuhlfahrer mussten damals enorme Umwege in Kauf nehmen, um nach Hofgeismar zu gelangen. „Es kann sein, dass so ein Aufzug mal zwei Tage kaputt ist, dann muss das aber behoben sein“, sagte Nikutta.

Ursache des Ausfalls war Vandalismus. Deshalb wollte die CDU noch einen Schritt weiter gehen: Eine Videoüberwachung könne verhindern, dass Fahrstühle mutwillig außer Kraft gesetzt würden, sagte Maik Sembowski (CDU). Dort, wo sie angewendet werde, sei sie effektiv.

Bürgermeister Markus Mannsbarth konterte: „Wir haben bereits geklärt, wie es rechtlich aussieht.“ Eine Überwachung öffentlicher Gebäude sei laut Gesetz nur erlaubt, „wenn das Gebäude besonders gefährdet ist“.

Das bedeutet: „Es muss ein Kriminalitätsschwerpunkt sein und das ist der Bahnhof aktuell nicht.“ Bundespolizei und Deutsche Bahn würden deshalb diesem Schritt nicht zustimmen. Ob und wie eine Überwachung sinnvoll ist, darüber gingen die Meinungen weit auseinander: „Außer orwellschen Verhältnissen und Datenschnüffelei erreichen Sie nichts“, schimpft Dr. Christian Knoche (Linke). Von einem „Generalverdacht“ sprach Ingo Pies (SPD) und betonte, dass Kameras nicht automatisch Straftaten verhinderten oder zwangsläufig zur Aufklärung führten. Wer den Aufzug demolieren wolle, ziehe dann eben eine Kapuze auf, argumentierte Reinhard Priem (FDP).

Dass der Bahnhof durchaus ein Kriminalitätsschwerpunkt sei, sagte Stefan Dworak (WSD): „Sie können dort nachts kein Rad stehen lassen, es werden dort am meisten Autos zerkratzt, Windschutz wird zerschlagen. Reparaturen kosteten viel Steuergeld, und „es ist unsere Verpflichtung, dieses Bürgereigentum zu schützen“. Eine Videokontrolle sollte daher nicht auf Fahrstühle beschränkt sein.

Am Ende lief es auf die Frage hinaus, ob ein Antrag überhaupt Sinn macht, wenn eine Überwachung nicht genehmigt wird. „Nein“, fand die SPD, die CDU deutete die aktuelle Rechtslage dagegen anders, schließlich würden immer mehr Bahnhöfe überwacht.

Am Ende reichte es aber nicht: Obwohl CDU und WSD eigentlich eine Mehrheit haben, sorgte das uneinheitliche Abstimmungsverhalten der WSD und das Fehlen von Parlamentsmitgliedern für eine Ablehnung des CDU-Antrags.

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