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Windpark Reinhardswald: Jurist sieht Arten- und Habitatschutzrecht durch Windräder verletzt

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Von: Daria Neu

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Sie sorgt für eine vorläufige Arbeitspause im Reinhardswald: Die Haselmaus erwacht im Frühjahr aus dem Winterschlaf.
Sie sorgt für eine vorläufige Arbeitspause im Reinhardswald: Die Haselmaus erwacht im Frühjahr aus dem Winterschlaf. © dpa

Der Windpark Reinhardswald ist nach wie vor Diskussionsthema Nummer eins im Kreisteil Hofgeismar. Der Rechtsanwalt der Klägerin erläutert, warum er das Arten- und Habitatschutzrecht verletzt sieht.

Kreisteil Hofgeismar – Unmittelbar nach Bekanntgabe der Genehmigungen für den Windpark Reinhardswald brachte die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative (BI) Oberweser-Bramwald Anfang des Monats Klagen und Eilverfahren auf den Weg. Sie sind sowohl mit den Fällarbeiten auf den Aufstellflächen und den Zuwegungen als auch mit den geplanten Rodungsarbeiten überhaupt nicht einverstanden.

Welche Gesetze sie durch die Eingriffe in den Wald als verletzt ansehen, hat uns nun unter anderem Dr. Martin Gellermann, Rechtsanwalt der Klägerin, auf Anfrage erklärt. Fragen und Antworten.

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge im Verfahren?

Derzeit liegen Klagen der SDW und die BI sowie in einem anderen Verfahren der Naturschutzinitiative beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) vor. Die Klagen und Eilverfahren betreffen einerseits die Arbeiten auf den Aufstellflächen und andererseits die Arbeiten für die Zuwegungen. Ein Hängebeschluss (Zwischenentscheidung) war obsolet geworden, weil die Fällarbeiten auf den Aufstellflächen bereits erfolgt waren. Eine Pause für die Fällungen an den Zuwegen hatte der Investor jetzt selbst angekündigt. Ende des Monats muss das Vorhaben ohnehin erst einmal ruhen. Die Rodungen sind dann ab etwa April geplant. Wie weit der VGH dann mit der Sichtung der Akten sein wird, ist jetzt noch nicht abzusehen.

Was ist die Motivation der Klägerin für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes?

Laut SDW und BI geht es in erster Linie bei allen Aspekten ihrer Klage um den Erhalt des Waldes. Er habe viele wichtige Funktionen. Laub- und Nadelwälder würden zugleich der Biodiversitätskrise entgegenwirken, indem sie zahlreichen gefährdeten Tier- und Pflanzenarten geeigneten Lebensraum böten. „Sie sind Naturreservoir, fungieren überdies als Wasserspeicher und schützen vor Hochwasser, filtern Staub und Schadstoffe aus der Luft,

dämpfen in Hitzesommern die Temperaturausschläge und kühlen die Siedlungen und dienen der Erholung der Bevölkerung. Der Wald ist daher ein echter Alleskönner“, betont die Schutzgemeinschaft.

Welche Gesetze spielen in diesem Fall überhaupt eine Rolle?

Rechtsanwalt Gellermann erklärt, dass er mit Blick auf das Vorhaben im Reinhardswald neben dem Denkmalrecht vor allem das Habitat- und das Artenschutzrecht als verletzt ansieht. Was unter anderem die Lebensräume und -bedingungen verschiedener Vogel-, Fledermaus- und Insektenarten angehe, habe sich der Vorhabenträger auf Untersuchungen berufen, die den aktuellen Zustand des Reinhardswaldes und sein Arteninventar nicht mehr realitätsgerecht abbilden würden.

Durch Sturmereignisse, Dürre und Borkenkäferbefall habe sich der Wald grundlegend verändert. Mit Blick auf das europäische Habitatschutzrecht sei es jedoch geboten, dass sich behördliche Verträglichkeitsprüfungen auf die Ergebnisse „sorgfältiger und hinreichend aktueller Erfassungen“ stützen. „Die Erhebungen von vor fünf Jahren sind nicht mehr repräsentativ, der entscheidungserhebliche Sachverhalt hat sich geändert“, so Gellermann. Wenn Beeinträchtigungen geschützter Habitate oder Arten nicht mit Gewissheit ausgeschlossen werden könnten, sei das Projekt grundsätzlich verboten und dürfte allenfalls noch in Sondersituationen unter Inanspruchnahme einer Ausnahme von dem Verbot zugelassen werden.

Wie könnte es jetzt also im Reinhardswald weitergehen?

Laut Gellermann hängt das weitere Vorgehen nun davon ab, wie schnell der VGH mit der Durchsicht der umfangreichen Akten vorankommt, bis der Vorhabenträger möglicherweise schon im April mit den Stubbenrodungen beginnt. „Sollte der VGH bis dahin keine Gelegenheit finden, sich ein hinreichend genaues Bild von der Angelegenheit zu verschaffen, wird er den Erlass eines Hängebeschlusses zum Schutz der Haselmaus und der dann brütenden Vögel ernstlich in Erwägung ziehen müssen“, sagt der Rechtsanwalt. Und dieser könnte am Ende unter Umständen dazu führen, dass dem Vorhabenträger die weiteren Arbeitsschritte vorerst untersagt würden. (Daria Neu)

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