Torben Busse auf Platz 1 der CDU-Liste in Hofgeismar

Diskussion um Kandidatur von Bürgermeister für Stadtparlament

Torben Busse auf einer Treppe im Rathaus von Hofgeismar
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Im Rathaus von Hofgeismar: Bürgermeister Torben Busse, der seit diesem Jahr im Amt ist.

Torben Busse hat als CDU-Kandidat die Bürgermeisterwahl im November gegen Amtsinhaber Markus Mannsbarth (SPD) gewonnen. Nun tritt er bei der Kommunalwahl an.

Hofgeismar - Für den Urnengang am 14. März hat ihn die CDU nun auf Platz eins ihrer Kandidatenliste für die Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Dazu Fragen und Antworten:

Darf ein Bürgermeister überhaupt für das Stadtparlament kandidieren?

Rein rechtlich ist das möglich, bestätigte der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) der HNA. Allerdings müsste sich Busse im Fall, dass er gewählt werde, innerhalb einer Woche entscheiden, ob er Bürgermeister bleiben wolle oder sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung annehme. Verzichte er, werde ein Nachrücker bestimmt, erklärt Johannes Heger, einer von drei Geschäftsführern des HSGB. Dass er ein solches Mandat nicht annehmen würde, hat Torben Busse vor Kurzem schon bei Bekanntgabe seiner Kandidatur klargemacht.

Gilt das auch für andere Mitarbeiter der Verwaltung?

Das kommt auf die Entgeltgruppe an. Bis einschließlich der Einstufung 9b dürfe ein Verwaltungsmitarbeiter in der Kommune, in dessen Rathaus er tätig ist, für das Parlament kandidieren und ein gewonnenes Mandat auch annehmen, heißt es vom HSGB. Über dieser Entgeltgruppe gilt das gleiche wie für einen Bürgermeister: Innerhalb von einer Woche muss sich der Gewählte entscheiden, ob er sein Mandat annimmt und dafür auf seinen Job verzichtet. Auch das wäre dann eher unwahrscheinlich.

Ist ein solches Vorgehen wie jetzt in Hofgeismar häufiger zu beobachten?

Es ist zumindest kein Einzelfall. Auch in Hofgeismar selbst gab es das schon. Und in anderen Orten Hessens sei dies durchaus zu beobachten, sagt der HSGB. Grundsätzlich sei dies eine rein politische Entscheidung vor Ort und formal möglich, daher wolle man keine inhaltliche Bewertung vornehmen.

Und wie bewerten andere die Kandidatur?

Kritik kommt unter anderem vom SPD-Stadtverband Hofgeismar. Kaum sei Busse im Amt, schon zeige er, „dass er wohl kaum vorhat, dem Eid entsprechend „seine Pflichten unparteiisch erfüllen zu wollen“, formulieren die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Seine Kandidatur sei „allenfalls ein Trick seiner CDU, die Wählerinnen und Wähler zu täuschen“, sagt SPD-Stadtverbandsvorsitzender Peter Nissen. Busse sei im Wahlkampf nicht müde geworden zu betonen, ein Bürgermeister für alle sein zu wollen. Jetzt als Spitzenmann für die CDU-Fraktion anzutreten, ohne in Wirklichkeit Stadtverordneter werden zu wollen, „ist sein erstes Märchen“, schreibt die SPD. Mit seiner Kandidatur streue Busse den Bürgern Sand in die Augen, denn er trete mit dem Vorsatz an, sein Mandat nach der Wahl niederzulegen. Das Ganze sei „kein guter Start in das neue Amt und das neue Miteinander im Parlament“.

Auch im SPD-Ortsverein Hümme, Torben Busses Wohnort, bewertet man das Ganze ähnlich: „Die Absicht ist klar und deutlich, hier wird dem Wähler etwas vorgemacht“, schreibt Vorsitzender Michael König. Der neue Bürgermeister solle wenigstens versuchen, seiner Absichtserklärung vom November, „Wir müssen in Hofgeismar endlich lernen, dass wir nicht für politische Farben antreten, sondern für unsere Stadt“, gerecht zu werden.

Gibt es weitere Stimmen?

Auch die Linke, die in Hofgeismar bei der Kommunalwahl nicht mehr antritt, äußert sich ähnlich wie die SPD-Vertreter. „Unserer Meinung nach ist hier eine bewusste Wählertäuschung erkennbar. Es ist unseriös, auf dem ersten Platz als Wahlvorschlag zu kandidieren, wenn man weiß, dass man dieses Ehrenamt niemals übernehmen wird“, schreibt Liane Feist, Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament. Sie kündigte an, dies von der Kommunalaufsicht rechtlich prüfen zu lassen.

Und was sagt die Kommunalaufsicht?

Die Kommunalaufsicht für die Stadt Hofgeismar liegt beim Landkreis Kassel. Und dort bestätigt man das, was der Städte- und Gemeindebund sagt: Rechtlich ist das Vorgehen der CDU in Ordnung. Eine Listenaufstellung obliege den Parteien, es könne jeder nominiert werden, bei dem die Wählbarkeit gegeben sei – und dies sei bei Torben Busse der Fall, erklärt Kreissprecher Harald Kühlborn. Auch hier mit dem Zusatz: Busse muss sich, falls er gewählt wird, entscheiden.

Wie argumentiert Torben Busse selbst?

Der hat, wie auch die CDU, bei der Ankündigung der Kandidatur keinen Hehl daraus gemacht, dass er das Parlamentsmandat nicht annehmen würde. Ihm sei klar gewesen, dass es Kritik an der Entscheidung geben werde und er habe sich diese auch nicht leicht gemacht, sagte Busse der HNA. Aber er wolle zum einen auch seinem Team etwas zurückgeben, dass ihn im Bürgermeisterwahlkampf sehr unterstützt habe. Zum anderen sei er eben, wie es schon in einer CDU-Mitteilung hieß, „kein politisches Neutrum“. Er sei Mitglied der CDU, für die er nun auch im Kommunalwahlkampf antrete. Gleichzeitig werde er als Bürgermeister offen für andere Inhalte sein – und im Amt umso mehr Überzeugungsarbeit leisten, dass er ein Bürgermeister für alle sei. (Matthias Müller)

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