118 Personen in Hofgeismar unterwegs

Immer mehr Corona-Spaziergänge im Landkreis

Fester Kurs: Wie in der Woche zuvor marschierten die Demonstranten ohne Plakate, aber mit Grablichtern durch Hofgeismar. Das Ordnungsamt beobachtete den Marsch. Die Polizei begleitete den Umzug mit verstärkten Kräften.
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Fester Kurs: Wie in der Woche zuvor marschierten die Demonstranten ohne Plakate, aber mit Grablichtern durch Hofgeismar. Das Ordnungsamt beobachtete den Marsch. Die Polizei begleitete den Umzug mit verstärkten Kräften.

Die Corona-Spaziergänge im Landkreis nehmen zu. Immer mehr Menschen gehen auch in Hofgeismar auf die Straße, um zu zeigen, dass sie mit den Regeln nicht einverstanden sind.

Kreisteil Hofgeismar – Öffentliche Aktionen von Impfgegnern nehmen auch in Hofgeismar zu. Am Montagabend marschierten nach einer Zählung des städtischen Ordnungsamtes 118 Personen bei dem sogenannten „Spaziergang“ ab dem Rathaus durch die Altstadt mit. Es gab keinerlei Plakate oder Kundgebungen, weil die Veranstaltung sonst hätte angemeldet werden müssen. Einige Teilnehmer des von der Polizei beobachteten und begleiteten Umzugs trugen Schutzmasken über Mund und Nase, die meisten jedoch nicht. Mit roten und weißen Kerzen zeigten Teilnehmer an, ob sie geimpft sind oder nicht. Kampfhosenträger verbargen ihr Gesicht vor Kameras.

Dabei war das Wort „Spaziergänger“ vor Beginn der Corona-Pandemie vollkommen unbehaftet. Doch das ist längst nicht mehr der Fall. Denn mittlerweile kommen immer mehr Menschen zusammen, um meistens unangemeldet während eines „Spaziergangs“ gegen die geltenden Corona-Regeln zu demonstrieren. Wie am Montagabend in Hofgeismar.

Sowohl dort als auch in Reinhardshagen und Gieselwerder sowie in Habichtswald, Vellmar und Baunatal gab es mehrere solcher Veranstaltungen. Zum dritten Mal fand der sogenannte Spaziergang in der vergangenen Woche vor dem Rathaus in Gieselwerder statt. Dort waren zunächst auch Rechtsradikale mitmarschiert (die HNA berichtete). Die Montags-Spaziergänge ab dem Hofgeismarer Marktplatz erwartet die Polizei ab jetzt regelmäßig.

Nur ein Spaziergang oder schon eine Demonstration?

Doch ab wann spricht man von einem Spaziergang und ab wann von einer Demonstration? Welche Möglichkeiten haben der Landkreis, die Ordnungsämter der Kommunen und die Polizei, um in Coronazeiten für größtmögliche Sicherheit zu sorgen?

„Im Landkreis Kassel gilt das Versammlungsgesetz des Bundes, da Hessen noch kein eigenes Gesetz erlassen hat“, erklärt Kreissprecher Harald Kühlborn. Die Spaziergänge seien versammlungsrechtlich schwer einzuordnen. „Werden Transparente oder Pappschilder mit Aufschriften verwendet, gehen wir und die Ordnungsbehörden sowie die Polizei von einer Versammlung aus“, so Kühlborn.

Versammlungen unter freiem Himmel müssten 48 Stunden vorher angemeldet werden – bei Gemeinden bis 7500 Einwohnern beim Kreis, ansonsten bei der Stadt oder Gemeinde. Allerdings sei es eben nicht so einfach, sagt Kühlborn. Denn: Auch Spontan-Versammlungen ohne Anmeldung seien zulässig. „Auch dabei gelten die Auflagen wie bei einer genehmigten Versammlung. Bei Nichteinhaltung müsste die Polizei diese auflösen.“

Bei einer Anmeldung erlasse die zuständige Behörde Auflagen, zum Beispiel Hygieneregelungen, Ordnerpflicht, Megafongebrauch und so weiter. „Wir stehen mit der Polizei wegen der Spaziergänge im engen Kontakt, müssen dabei aber jeden Einzelfall prüfen und bewerten“, erklärt Kühlborn.

Auch die Polizei rückt bei Corona-Spaziergängen aus, wenn es nötig ist. Polizeisprecherin Ulrike Schaake berichtet: „Je nach Größe der Kommune nahmen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Nordhessen an den vergangenen Veranstaltungen zehn bis 380 Menschen teil.“

Die Versammlungen verliefen in der Regel friedlich, stellt Schaake fest. Bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen setze die Polizei wie üblich vor allem auf einen kommunikativen Ansatz. Bei wiederholten Grenzüberschreitungen müssten die Beamten im Nachgang in Einzelfällen Identitäten feststellen und die Verstöße ahnden. Unabhängig davon würden Straftaten konsequent verfolgt.

Corona-Gegner bleiben unter Beobachtung

Die Entwicklungen hinsichtlich der Corona-Gegner würde man „sehr wachsam beobachten“ und eng mit den zuständigen Versammlungs- und Gefahrenabwehrbehörden abstimmen. Im Vorfeld prüfe die Polizei intensiv die sozialen Medien, um die sogenannten Spaziergänge frühzeitig zu erkennen und darüber Bescheid zu wissen.

„Zusätzlich stehen die polizeilichen Experten im ständigen Austausch mit dem Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz“, so Schaake. Diesem sei bewusst, „dass insbesondere Rechtsextremisten aus dem parteigebundenen Spektrum für das Veranstaltungsformat über die sozialen Medien werben.“

Häufig würde es keine Anmeldungen der Spaziergänge geben, ergänzt die Polizeisprecherin. „Initiatoren versuchen zum Teil den Anschein zu erwecken, dass es sich bei ihren Aktionen nicht um Versammlungen handelt, offenbar um dadurch Auflagen auf Basis des Versammlungsrechts zu umgehen“, so Schaake.

Anders als in Gieselwerder, wo sich der Verein „Wesertal ist bunt“ in der Vorwoche mit über 70 Demonstranten klar gegen einen Spaziergänger-Aufmarsch positionierte, gab es in Hofgeismar noch keine Anzeichen für derartige Gegen-Aktionen.

Die Auflagen für die „Spaziergänge“ seien gerade jetzt in Coronazeiten klar geregelt: Maskenpflicht, Abstandsgebot, zeitliche Beschränkung sind nur einige Beispiele. „Eine Auflösung der Versammlung kommt nur als letztes Mittel in Betracht“, erklärt Schaake. Sie könne nur erfolgen, wenn alle Regelmöglichkeiten erschöpft seien und eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliege. Es handele sich dabei also um einen ständigen Abwägungsprozess, der nicht pauschal und jedes Mal gleich zu bewerten sei: „Einerseits hat der Infektionsschutz einen hohen Stellenwert, andererseits ist die Gewährleistung der durch das Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit ein verfassungsmäßiger Auftrag der Polizei.“ (Daria Neu, Thomas Thiele)

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