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Windpark Reinhardswald: Verwaltungsgerichthof hatte um vorläufigen Stopp gebeten

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Von: Daria Neu

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Der geplante Windpark Reinhardswald sorgt weiter für Konflikte zwischen Investor und Kritikern. Auch das Gericht ist bereits involviert.
Der geplante Windpark Reinhardswald sorgt weiter für Konflikte zwischen Investor und Kritikern. Auch das Gericht ist bereits involviert. © Daria Neu

Die Ereignisse rund um den geplanten Windpark Reinhardswald überschlagen sich. Genehmigung, Klage, Hängebeschluss - währenddessen sind die Fällarbeiten an den Standorten fast abgeschlossen.

Kreisteil Hofgeismar – Die Arbeiten auf der Fläche des geplanten Windparks im Reinhardswald, auf der 18 Windkraftanlagen entstehen sollen, schreiten voran. Ralf Paschold, einer der Geschäftsführer der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, teilte gestern auf Anfrage mit: „Die geplanten Baumfällungen sind fast alle erledigt.“ Das ging schnell – und sorgt dafür, dass eine Zwischenentscheidung, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bereits umgehend am Freitag hinsichtlich der vorliegenden Klage angestrebt hatte, bereits obsolet sein dürfte.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hatte Ende der Woche in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald ihre Klage und den Eilantrag eingereicht, nachdem Mitte der Woche bekannt geworden war, dass die Genehmigung vorliegt (HNA berichtete). Pressesprecher Martin Sander vom VGH erklärt: „Der zuständige Senat hat noch am Freitag den Eilantrag an das Regierungspräsidium Kassel und die Vorhabenträgerin übermittelt, verbunden mit der Bitte, vorerst nicht von der Genehmigung zur Fällung und Rodung an den Anlagenstandorten Gebrauch zu machen.“ Das Ziel der Bitte: Zunächst wolle der Hessische Verwaltungsgerichtshof über den Eilantrag entscheiden.

Mit einer Stellungnahme habe sich dann laut Sander die Vorhabenträgerin am Montagnachmittag an das Gericht gewandt. Der Bitte des Gerichtshofs werde man nicht nachkommen, habe es geheißen. Schließlich seien die Arbeiten nun fast abgeschlossen. Eine Stellungnahme des Regierungspräsidiums (RP) sei hingegen noch nicht eingegangen. Das RP selbst sagte am Montag auf HNA-Anfrage: „Die Bitte des Gerichts ist beim RP Kassel eingegangen und wird aktuell geprüft.“

Aufgrund der aktuellen Auskunft, dass fast alle Bäume an den Windkraft-Standorten – es geht noch nicht um die Zuwege – nun gefällt worden seien, halte der Senat den Erlass der Zwischenentscheidung bezüglich der Fällarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr für geboten, sagte Sander. Das heißt: Was noch am Freitag auf den Weg gebracht wurde, hat sich inzwischen selbst überholt.

Sander erklärt, dass es zahlreiche Verfahren rund um das Thema Windkraft vor dem Verwaltungsgerichtshof gebe. Dennoch sei der geplante Windpark Reinhardswald ein besonderer Fall: „Die Aktualität ist schon sehr außergewöhnlich.“ Dass Arbeiten dieser Art so schnell aufgenommen und voranschreiten würden, das gebe es nicht sehr häufig. Außerdem: Einer Bitte des Gerichts kämen viele in der Regel nach. Auch darin unterscheide sich der Fall Windpark Reinhardswald.

Eine Klage in Verbindung mit einem Eilverfahren auf den Weg zu bringen, sei ein sehr üblicher Vorgang, sagt Sander. „Ein Klageverfahren inklusive mündlicher Verhandlung dauert teilweise Jahre.“ Kartonweise würden dabei Ordner geprüft werden. Selbst ein Eilverfahren dauere in der Regel etwa sechs bis zwölf Monate.

Auch wenn die Zwischenentscheidung (Hängebeschluss) offenbar nicht mehr geboten sei, betont Rechtsanwalt Dr. Martin Gellermann, der die Klägerin vertritt: „Der Eilantrag als solcher hat sich mitnichten erledigt.“ Er betont, dass durch die Vorhabenträgerin weiterhin versucht werde, die Rechtsschutzmöglichkeiten seiner Mandantin zu unterlaufen. (Daria Neu)

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