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Weg frei für Windkraft: VGH und RP sehen Chance für schnelle Genehmigungen

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Von: Daria Neu

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Der Ausbau von Windenergie soll laut Bundesregierung durch Gesetzesänderungen erleichtert werden: Das wird auch auf künftige Genehmigungsverfahren im Landkreis Auswirkungen haben. Symbol
Der Ausbau von Windenergie soll laut Bundesregierung durch Gesetzesänderungen erleichtert werden: Das wird auch auf künftige Genehmigungsverfahren im Landkreis Auswirkungen haben. Symbol © Thomas Thiele

Die Bundesregierung will erneuerbare Energiequellen ausbauen. Genehmigungsverfahren für Windräder sollen deutlich einfacher werden – das beinhaltet die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes.

Kreis Kassel – Aber was bedeutet das für die bestehenden und geplanten Windparks im Landkreis Kassel? Dazu nahmen der Verwaltungsgerichtshof, das Regierungspräsidium, Planungsbüros und Projektierer Stellung.

Martin Sander, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, erklärt, dass mit dem neuen Gesetzespaket eine Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren angestrebt werde. Bereits vor zwei Jahren sei vom Gesetzgeber die Komplexität der Klageverfahren in puncto Windkraft erkannt und hierauf reagiert worden. „Das hat die Kollegen der fünf Verwaltungsgerichte in Hessen in jedem Fall entlastet.“ Diese seien bis dato nämlich erstinstanzlich zuständig gewesen, bei der gegen Windpark-Vorhaben Klage eingereicht wurde. Seither beginne das Klageverfahren beim Verwaltungsgerichtshof. „Das ist eine Beschleunigung für das gerichtliche Verfahren“, sagt Sander. Bei den aktuellen Beschlüssen geht es aber vielmehr um eine Vereinfachung der Planungsverfahren – gerade mit Blick auf das Naturschutzrecht.

Katrin Walmanns, Sprecherin des Kasseler Regierungspräsidiums, betont, dass die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen im überragenden öffentlichen Interesse läge. Dies würde sich positiv auf die Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen auswirken. „Die fachlichen Belange müssen zwar weiterhin vollumfänglich geprüft werden, aber entgegenstehende Belange müssen zukünftig sehr viel schwerer wiegen, um eine Genehmigung versagen zu können.“ Die Einstufung dürfte sich bei Klagen auch auf die Urteile der Richter auswirken, sagt Walmanns.

„Die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sollen zu einer Rechtsklarheit und zu einer Vereinfachung der artenschutzrechtlichen Prüfung führen.“ Da die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sehr umfangreich und zeitaufwendig seien, stecke in diesen Änderungen ein größeres Beschleunigungspotenzial. Ob allerdings diese Ziele erreicht würden, müsse sich zeigen, sagt Walmanns. Im Fokus stehe nach wie vor der Konflikt zwischen Artenschutz und Windenergie.

Windkraft: Projektierer aus der Region halten Änderung für notwendig

Das Thema Windkraft erhitzt die Gemüter im Landkreis Kassel nach wie vor. Während die Projektierer ihre Vorhaben durchsetzen wollen, versuchen Kritiker dem Ausbau mittels Klagen entgegenzuwirken. Artenschutz auf der einen, erneuerbare Energien auf der anderen Seite – dieses Spannungsfeld sorgt auch mit Blick auf das größte Vorhaben im Landkreis, dem Windpark Reinhardswald, für Streit.

Derzeit befindet sich das Projekt mitten im Klageverfahren (die HNA berichtete). Die neuen Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die den Ausbau von Windkraft erleichtern sollen, haben auf den Reinhardswald ohnehin keine Auswirkungen mehr. Das bestätigt auch Martin Sander, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel. Vielmehr geht es um die Erleichterung künftiger Windkraft-Pläne.

Laut dem Regierungspräsidium Kassel müsse sich ohnehin zeigen, ob die Gesetzesänderungen europarechtskonform seien und ob damit der Zielkonflikt zwischen Artenschutz und Windenergie gelöst werde. „Änderungen des Immissionsschutzrechts, die sich direkt auf das Genehmigungsverfahren auswirken würden, sind bisher nicht erfolgt, sodass für die immissionsschutzrechtliche Verfahrensführung keine große Beschleunigung erwartet wird“, sagt Sprecherin Katrin Walmanns.

Ralf Paschold ist Geschäftsführer der Windpark Reinhardswald GmbH und Co. KG, die den Windpark Reinhardswald plant. Er betont regelmäßig, dass die Genehmigungsverfahren zu komplex seien und wesentlich einfacher gestaltet werden müssten. „Der Ausbau der Windkraft stagniert, in Hessen und bundesweit“, kritisiert er. In Hessen erreiche man immerhin heute einen Anteil von 53 Prozent von regenerativen Energien an der Bruttostromerzeugung. „Über die Hälfte davon entstammen aus der Windenergie.“

In Hessen dauerten die Genehmigungsverfahren im Schnitt mehr als drei Jahre. Um die Verfahren zu beschleunigen, bedürfe es der personellen Aufstockung und der technischen Modernisierung der Behörden. Paschold nennt zum Beispiel die Digitalisierung der Antragsverfahren sowie eine Reduzierung des Prüfungsumfanges auf absolut notwendige Gutachten.

„In den Abwägungen muss der Windkraft eine Priorisierung eingeräumt werden gegenüber anderen Belangen“, findet Paschold. Bei der Windkraft handele es sich um ein überwiegend öffentliches Interesse auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit. „Andere Interessen, wie der Denkmalschutz oder der Naturschutz sind unterzuordnen.“ Er betont außerdem: „Es geht beides: Naturschutz und Windenergie.“ Laut dem Geschäftsführer müsse klar definiert sein, wann ein Antrag vollständig ist und die Fristen laufen. Und ein weiterer wichtiger Baustein aus seiner Sicht: „Der VGH Kassel sollte personell derart aufgestockt werden, damit die über 60 in Hessen anhängigen Verfahren – betroffen sind aktuell rund 138 Windenergieanlagen, zeitnah abgearbeitet werden können.

Christoph Lübcke, Geschäftsführer der BLG Project GmbH aus Istha, die sich mit erneuerbaren Energiequellen befasst, ist ebenfalls der Meinung, dass die Komplexität der Genehmigungsverfahren für Windkraft weiter reduziert werden müsse. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes hält er daher für die richtige Entscheidung.

„Allerdings wird das nicht automatisch alle Probleme beheben“, sagt Lübcke. Jedes Gesetz habe einen Ermessensspielraum. „Das Entscheidende ist also, wie die zuständigen Behörden die Änderungen umsetzen.“ Auf Bundes-, Landes- und Kreisebene beziehungsweise auf der Ebene der Regierungsbezirke müsse den Windkraft-Anträgen Vorrang eingeräumt werden, „wenn wir die Energiewende schaffen wollen.“ Dringend brauche es Personal – auch in den Gerichten.

Laut Lübcke gehe es in erster Linie nicht um den Konflikt zwischen Artenschutz und Windenergie. Er vertritt hingegen die Meinung: „Klimaschutz ist der beste Artenschutz.“ Regionale Wertschöpfung, Biodiversität – all das seien zentrale Begriffe. Und um diese umzusetzen, sei es ganz wichtig, die Bürger mitzunehmen, sowohl inhaltlich als auch finanziell.

Bürgerinitiative sieht EU-Recht als Angriffspunkt

Laut Gabriele Niehaus-Uebel – sie ist Vorsitzende der Bürgerinitiative Oberweser-Bramwald, die die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald bei ihrem Klageverfahren gegen den Windpark Reinhardswald unterstützt – hat die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes keinerlei Auswirkungen auf bestehende Genehmigungen, so auch nicht auf den Reinhardswald.

Die Bundesregierung habe versucht, den Artenschutz noch stärker den wirtschaftlichen Belangen unterzuordnen, in der Hoffnung, damit die Verfahren beschleunigen zu können. „Da aus unserer Sicht jedoch die Novelle in vielen Punkten gegen bestehendes EU-Recht verstößt, dürfte vielmehr nun nahezu jeder Genehmigungsbescheid durch die Klage eines Naturschutzverbandes angefochten werden“, sagt Niehaus-Uebel. Im Hinblick auf das EU-Recht böten sich demnach noch mehr Angriffspunkte als bisher. „Die erwünschte Beschleunigung wird daher eher zu einer Verlangsamung führen.“ Auch der zuständige Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Gellermann spricht in seiner Stellungnahme von einem Gesetz, das „gut gedacht, aber schlecht gemacht“ sei.

Betrachte man den Artenschutz ohne seinen Einfluss auf Genehmigungsverfahren, so sei die Novelle eine herbe Niederlage. „Sie ist ein erneutes Beispiel dafür, dass mit der Brechstange eine längst gescheiterte Energiepolitik erzwungen werden soll.“ Das hohe Ziel „Deutschland als Vorreiter zur Verhinderung des Klimawandels“ dürfte angesichts der weltweiten Energienutzung wohl keiner mehr ernst nehmen, betont die Vorsitzende.

Daria Neu

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