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Ewigkeitsbaustelle Grebenstein: Kein grünes Licht für geplante Pflegeeinrichtung

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Von: Natascha Terjung

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Der Umbau des Denkmals an der Marktstraße 28 in Grebenstein ist seit mehr als einem Jahr fertig, die Räume sind für die von der Philippstiftung geplante Pflegeeinrichtung ausgestattet. Jetzt gibt es Probleme mit der Heimaufsicht.
Der Umbau des Denkmals an der Marktstraße 28 in Grebenstein ist seit mehr als einem Jahr fertig, die Räume sind für die von der Philippstiftung geplante Pflegeeinrichtung ausgestattet. Jetzt gibt es Probleme mit der Heimaufsicht. © Binienda-Beer, Dorina

Im Denkmal an der Grebensteiner Marktstraße 28 soll eigentlich eine Pflegeeinrichtung betrieben werden. Jetzt gibt es Probleme mit der Heimaufsicht.

Grebenstein – Die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes an der Marktstraße 28 in Grebenstein ist fertig. Kürzlich wollte die hessische Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn das Gebäude sogar mit der Auszeichnung „Denkmal des Monats“ würdigen. Allerdings kamen während des Gesprächs zwischen der Ministerin, Bürgermeister Danny Sutor sowie den Vertretern der Immenhäuser Philippstiftung und der Geschäftsführung der Lungenfachklinik in Immenhausen neue Probleme ans Licht.

In dem Gebäudeteil zur Straße hin sollte eine Tagespflege sowie eine Intensiv-Pflege entstehen. Aus Sicht der Heimaufsicht, also der Betreuungs- und Pflegeaufsicht (BPAH) des hessischen Amtes für Versorgung und Soziales in Kassel, das für die Überprüfung von Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen zuständig ist, weisen die Räume der Intensiv-Pflege aber noch einige Mängel auf. Was bei einer Pflege- oder Betreuungseinrichtung zu beachten ist, ist im Hessischen Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) und der entsprechenden Ausführungsverordnung (HPBPAV) festgelegt, Mitarbeiter des Amtes für Versorgung und Soziales überprüfen, ob die Vorgaben des HGBPAV eingehalten werden.

Behörde stellte am Denkmal an der Marktstraße 28 in Grebenstein Mängel fest

Vor dem Torhaus: (von links) Grebensteins Bürgermeister Danny Sutor, Geschäftsführer der Lungenfachklinik Immenhausen Björn Böhling und Eckart Klaus, Vorstand der Philippsstiftung, erhielten von Ministerin Angela Dorn die Auszeichnung „Denkmal des Monats“.
Vor dem Torhaus: (von links) Grebensteins Bürgermeister Danny Sutor, Geschäftsführer der Lungenfachklinik Immenhausen Björn Böhling und Eckart Klaus, Vorstand der Philippsstiftung, erhielten von Ministerin Angela Dorn die Auszeichnung „Denkmal des Monats“. © Natascha Terjung

Bis Anfang dieses Jahres habe es mit der Heimaufsicht noch keine Schwierigkeiten gegeben, berichten Björn Böhling, Geschäftsführer der Lungenfachklinik und Sabrina Euler, stellvertretende Geschäftsführerin. „Dann gab es neue Sachbearbeiter und die haben sich noch mal die Räume angeschaut.“

Und die Liste der aufgezählten Mängel ist lang: Es ging unter anderem um die Größe der Fenster, die nach Auffassung der Heimaufsicht zu klein seien, erläutert Böhling. „Sie entsprächen nicht der vorgeschriebenen DIN-Norm.“ Zudem müsse laut der Heimaufsicht der Blick aus dem Fenster „in die Weite gehen“, gibt Böhling wieder. Auch die Terrasse, die von allen künftigen Bewohnern der Pflegeeinrichtung genutzt werden kann, reiche nicht aus. Zusätzlich soll eine zweite Terasse entstehen. Im zweiten Stock müsse noch ein Aufenthaltsraum her, berichtet Böhling – doch das sei angesichts der baulichen Voraussetzungen des Gebäudes schwierig.

Intensiv-Pflegestation an der Grebensteiner Marktstraße kann nicht in Betrieb gehen – Kein Einvernehmen mit Behörde

„Die Verordnungen sind wichtig, das dient dem Schutz der Bewohner“, sagt Björn Böhling. Doch bei der Durchsetzung der HGBPAV hätte die Heimaufsicht auch einen gewissen Ermessensspielraum.

Ein weiteres Problem sehen die beiden Geschäftsführer auch im Gesetz an sich: Die Vorgaben ließen sich ohnehin nicht gänzlich mit einem Altbau vereinbaren. Schon während des Umbaus musste mehrfach umgeplant werden. So wurden zum Beispiel Brücken gebaut, die das vordere Gebäude mit dem Neubau dahinter verbinden. „Wir haben immer wieder neue Lösungen gefunden und jetzt kommen wir nicht weiter“, sagt Böhling. Einvernehmen herzustellen, sei schwierig. Bei allen Umplanungen sei zudem stets die Heimaufsicht involviert gewesen, es gebe Protokolle über die Absprache der Pläne.

Unbewohnt: Im Fachwerkhaus an der Marktstraße sollten schon längst eine Tagespflege und eine Intensiv-Pflege betrieben werden.
Unbewohnt: Im Fachwerkhaus an der Marktstraße sollten schon längst eine Tagespflege und eine Intensiv-Pflege betrieben werden. © Natascha Terjung

Björn Böhling und Sabrina Euler wünschen sich von der Heimaufsicht Alternativen – bisher habe es keine gegeben. „Für uns hat die Behörde auch eine moralische Pflicht“, findet Böhling.

Wieder Probleme mit Gebäude an der Marktstraße in Grebenstein: Bürgermeister Danny Sutor will Antworten

Warum die Heimaufsicht sich wegen der geplanten Pflegeeinrichtung nun quer stellt, darauf will auch Bürgermeister Danny Sutor Antwort: „Das Vertrauen in die Verwaltung wurde hier maßgeblich verletzt.“ Zudem gehe es bei dem Projekt an der Marktstraße auch um Funktionalität; Denkmäler sollen nicht leer stehen.

Die Nutzung des Denkmals als Einrichtung für pflegebedürftige Menschen sei außerdem angesichts der Lage von Vorteil. „Anstatt die Menschen an den Stadtrand zu verbannen, sind sie hier mitten drin im Stadtgeschehen“, erklärt Sutor. „Das Gebäude wurde für mehrere Millionen umgebaut. Die ganzen Probleme könnten dazu führen, dass sich niemand mehr an ein ähnliches Projekt herantraut.“ Zudem müsse man bedenken, dass die Philippstiftung mit der Pflegeeinrichtung auch ihrem satzungsgemäßen Auftrag nachkäme.

Zu den seit Anfang dieses Jahres von der Heimaufsicht angeführten Mängel sagt Sutor: „Es kann nicht sein, dass man heute Hü und morgen Hott sagt.“ Das Problem mit den Fenstern zum Beispiel gehe für ihn „an der Lebenswirklichkeit vorbei.“

Kunst- und Kulturministerin Angela Dorn, die nach eigener Aussage von den kürzlich aufgetretenen Problemen nichts wusste, verstehe den Frust der Beteiligten: „Sie haben alle Hürden der Denkmalpflege überwunden, alles war abgestimmt und daran soll es jetzt scheitern?“, sagte sie bei der Verleihung des „Denkmal des Monats“.

Sie wolle versuchen, die Sachlage an das zuständige Sozialministerium weiterzugeben. Sie wies aber auch daraufhin, dass die Verantwortlichen der Verwaltung an den schlimmsten anzunehmenden Fall denken müssten. „Was hier geschaffen wurde, ist vorbildlich“, betonte Dorn trotz allem.

Behörde: Räume sind für Intensiv-Pflege ungeeignet

Laut einer schriftlichen Antwort des Regierungspräsidiums Gießen, obere Aufsichtsbehörde der Betreuungs- und Pflegeaufsicht (BPAH), habe die Heimaufsicht bei einem Vor-Ort-Termin festgestellt, „dass die vorhandenen Räumlichkeiten für eine Versorgung von erwachsenen Menschen mit schweren und schwersten neurologischen Schädigungen mit Erkrankungen des Atemsystems, die beatmungspflichtig sind, nicht geeignet sind“.

Welche Mängel aus Sicht der Heimaufsicht konkret vorliegen, wurde nicht beantwortet. Zudem habe die Philippstiftung die BPAH über eine „konzeptionelle Neuausrichtung“ nicht rechtzeitig informiert. Laut Angaben der Geschäftsführung der Lungenfachklinik gegenüber unserer Zeitung habe es in den letzten drei Jahren kein neues Konzept gegeben.

Pflegeaufsicht hat auch einen Beratungsauftrag

Blick auf das Gebäude an der Marktstraße 28 in Grebenstein von der Terasse aus.
Blick auf das Gebäude an der Marktstraße 28 in Grebenstein von der Terasse aus. © Natascha Terjung

Generell sei die Behörde dazu verpflichtet, schreibt das RP weiter, Betreiber einer Pflegeeinrichtung zu den gesetzlichen Anforderungen zu beraten. Sich über diese zu informieren und sie zu erfüllen, obliege dem Betreiber. Zudem genehmige die Behörde eine Pflegeeinrichtung nicht, sondern prüfe, ob die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Sollte dies nicht der Fall sein, berate die Heimaufsicht den Betreiber dazu, inwiefern die Mängel behoben werden können. Das RP weist darauf hin, dass mit der Beratung das unternehmerische Risiko sowie die nach dem HGBP bestehende Sicherstellungspflicht nicht auf die Behörde verlagert werden kann. Die Vorgaben dienten dem Schutz der betreuungspflichtigen Menschen.

Dass die Fenster eine DIN-Größe haben müssen, bestätigt das RP. Gemäß der Verordnung würde dabei auch nicht nach Gebäudeart unterschieden. Allerdings sei es möglich, eine Befreiung mancher Auflagen zu beantragen, was seitens der Philippstiftung bezüglich der Fenstergröße auch geschehen sei. Diesem Antrag sei laut Angaben des Regierungspräsidiums stattgegeben worden. Außerdem habe die Heimaufsicht die Philippstiftung während des Umbaus und darüber hinaus – auch zu alternativen Nutzungen – beraten.

Das RP geht aber noch einen Schritt weiter: Der BPAH sei bekannt, dass der Betreiber vom geplanten Wohnpflegeheim Abstand nehme. Die Geschäftsführung der Lungenfachklinik sagte auf Anfrage dazu, dass sie die BPAH nicht darüber informiert habe, das Wohnpflegeheim nicht mehr betreiben zu wollen. Was nun mit den dafür vorgesehenen Räumen passiert, sei noch unklar. Eine Tagespflege soll nach Kenntnis der Behörde wie geplant betrieben werden.

Auf die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass verschiedene Mitarbeiter die baulichen Maßnahmen unterschiedlich beurteilen, antwortete das RP: Da es sich um verschiedene Einrichtungsformen (die Tagespflege einerseits und die Intensiv-Pflege andererseits) handele, gebe es auch unterschiedliche Anforderungen. Daher sei eine unterschiedliche Bewertung vorzunehmen. Inwiefern sich der Personalwechsel auf die Bewertung ausgewirkt hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor.
(Natascha Terjung)

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