Mietstreit

Fristlose Kündigung: AfD-Paar muss aus Wohnung ausziehen

Hofgeismar. Einer Räumungsklage sah sich jetzt ein Mandatsträger der AfD im Kreisteil konfrontiert.

Der Mann und seine Partnerin, die Schatzmeisterin eines Ortsverbandes der AfD ist, hätten eine Selbstauskunft nicht vollständig ausgefüllt und damit die Vermieterin über ihre prekären wirtschaftlichen Verhältnisse im Unklaren gelassen, lautete deren Vorwurf. Der Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Kassel in Hofgeismar verhandelt.

Weil das Paar vor Abschluss des Mietvertrages eine freiwillige Selbstauskunft nicht wahrheitsgemäß ausgefüllt hätte, hatte die Vermieterin den beiden fristlos gekündigt. Das Paar hätte nicht offengelegt, dass gegen es zwei Vollstreckungsbefehle über zwei Monatsmieten aus einem vorherigen Mietverhältnis bestanden hätten, begründete die Hauseigentümerin ihre außerordentliche Kündigung. Die Vermieterin sah darin eine betrügerische Absicht.

Weil die beiden der fristlosen Kündigung nicht nachkommen wollten, schickte die Hauseigentümerin eine Räumungsklage sowie eine Eigenbedarfskündigung hinterher. Auch dieser widersprachen die beiden AfD-Politiker.

Vor Gericht bestritten die beiden die Vorwürfe. Sie habe bei der Mietvertragsunterzeichnung mündlich der Eigentümerin erklärt, dass sie noch Schulden bei ihrem Vormieter gehabt habe, erklärte die Frau. Weitere Schulden bezifferte die Frau auf 40 000 Euro. Auch das habe sie bei Vertragsabschluss der Vermieterin gegenüber erklärt.

Damit stand Aussage gegen Aussage. Richter Reinhard Pohlmann schlug daher beiden Parteien einen Vergleich vor. Nach heftigem Wortwechsel noch im Gerichtssaal und dem Zureden ihrer Anwälte einigten sich beide Parteien dann schließlich darauf.

Der Vergleich sieht vor, dass die Beklagten bis zum 30. September, 12 Uhr, die Wohnung zu räumen und in dem bei Mietantritt vorgefundenen Zustand zu übergeben haben. Die Vermieterin verzichtet dagegen für September auf die Hälfte des von der Frau zu zahlenden Mietanteils und auch auf die Nachzahlung der seit Juli von beiden geltend gemachten zehnprozentigen Mietminderung. Die Mietkosten des Mannes trägt das Jobcenter. Für die Mieter indes besteht – laut Vergleich – nach dem 30.9. kein Räumungsschutz mehr. Ein Gerichtsvollzieher könnte demnach nach Ablauf der Frist die Wohnung zwangsräumen lassen.

Die beiden nun zur Wohnungsräumung Verpflichteten wiesen in der Verhandlung mehrfach darauf hin, dass es derzeit nicht leicht sei, im Kreisteil eine barrierefreie Wohnung zu finden. Der Markt sei leer gefegt.

Die Klägerin und ihr Anwalt, Dr. Christian Knoche, erwiderten, dass für solche Fälle jede Kommune in der Pflicht sei, eine vorübergehende Notunterkunft zur Verfügung zu stellen.

Rubriklistenbild: © akf - stock.adobe.com

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