Thema Salzpipeline: Grüne scheuen den Bruch mit Landesregierung

Kehrtwende am Montag: Die hessische Umweltministerin Priska Hinz und der Vorstandsvorsitzende des Kali- und Salzproduzenten K+S, Norbert Steiner, stellten einen Stufenplan vor, der den Bau einer Weserpipeline vorsieht. Foto: dpa

Hofgeismar. Das Parlament des Landkreises Kassel, der Kreistag, hat „Nein" zur Salzpipeline gesagt. Doch das „Nein" ist nicht so klar, wie es sich anhört. Denn speziell für Grüne und CDU ist der Umgang mit dem Plan des Düngemittelherstellers K+S und des Landes Hessen, der eine Salzpipeline zur Oberweser vorsieht, ein Eiertanz. Wir beantworten wichtige Fragen dazu.

Eine grüne Umweltministerin hat der Weser-Pipeline praktisch ihren Segen erteilt. Wie stehen die Grünen im Kreistag dazu?

Sie versuchen einen großen Spagat: Auf der einen Seite loben sie die Landesregierung, weil es keine Vorgängerregierung geschafft habe, überhaupt eine Lösung vorzuweisen. Auf der anderen Seite wollen auch sie keine Salzpipeline zur Oberweser - scheuen aber den offenen Konflikt mit den Landesgrünen. Die Lösung: Die Grünen argumentieren eher indirekt, sind für einen Naturpark Reinhardswald - und damit gegen eine Pipeline. Unter dem Strich kann man also sagen, dass sie sich gegen ihre Umweltministerin stellen.

Wie geht die CDU im Kreistag mit der Landesregierung um?

Die Christdemokraten sind sehr viel vorsichtiger: Frank Williges (CDU) erklärte, er wolle „alles tun, damit es keine negative Belastung für den Landkreis gibt“. Auf dem Papier halten sich die Christdemokraten noch bedeckter: Sie sagen „Nein“ zu einem Salzspeicherbecken in der Nordspitze, zur Pipeline sagen sie lieber nichts. Das ist zu wenig, waren sich die anderen Fraktionen einig.

Können die Grünen und Christdemokraten im Kreistag nicht einfach ihre Parteifreunde in Wiesbaden mobilisieren? 

Das ist sehr unrealistisch. In Sachen Windkraft und Salzpipeline hat Nordhessen eine schwache Lobby in der Landeshauptstadt. Und sowohl Grüne als auch CDU wollen sich nicht festnageln lassen, wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine entsprechende Formulierung in einem SPD-Antrag. Sie wissen, das sie in Wiesbaden kaum Chancen haben.

Die CDU wirft der SPD „Bürgerinitiativeneskalation und -rhetorik“ vor. Was ist gemeint? 

Frank Williges (CDU) erläuterte das am Beispiel Windkraft: Erst sei man nur gegen ein Windrad, dann suche man Erklärungen, wieso Windkraft grundsätzlich schlecht sei. Doch mit Maximalforderungen werde man beim Land nichts erreichen, ist Williges überzeugt.

Welche Motive hat denn die SPD?

Den Sozialdemokraten nimmt man es ab, dass sie gegen die Salzpipeline sind. Allerdings haben sie leichtes Spiel: Sie können und müssen nichts entscheiden, können ohne Rücksicht auf eine Landesregierung Maximalforderungen stellen.

Wie positionieren sich die kleinen Fraktionen?

Die lehnen die Salzpipeline leidenschaftlich ab. Kein Wunder: Wortführer sind teilweise Vertreter des Kreisteils Hofgeismar wie Dr. Christian Knoche (Linke) aus Hofgeismar und Albert Kauffeld (Freie Wähler) aus Reinhardshagen.

Kann der Landkreis eine Pipeline verhindern?

Nicht direkt. Genehmigungsbehörde ist das Regierungspräsidium in Kassel. Der Landrat hat allerdings schon gedroht, den Klageweg zu beschreiten. (gör)

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