Haushaltssperre für neue Heizung im Bad am Park in Hofgeismar
Das Hofgeismarer Parlament debattierte kürzlich über die künftige Wärmeversorgung im Hofgeismarer Bad am Park. Problematisch seien vor allem die gestiegenen Kosten.
Hofgeismar – Die Hofgeismarer Stadtverordneten haben den bereits jetzt vorgelegten 1. Nachtragshaushalt für das laufende Jahr bei Ja-Stimmen von SPD, CDU und FDP sowie drei Enthaltungen der WSD genehmigt. Eine längere Debatte gab es nur über einen Änderungsantrag der SPD, die eine Haushaltssperre für die zur Umstellung der Wärmeversorgung im Bad am Park vorgesehenen 750 000 Euro beantragte. Das wurde letztlich mit 13 Ja der SPD bei drei Nein der WSD und zwölf Enthaltungen von CDU und FDP genehmigt.
Alle Fraktionen unterstrichen, dass die zusätzlichen oder gestiegenen Ausgaben, die den Nachtrag nötig machen, wichtig und nicht zu vermeiden seien. Dazu zählten etwa die gestiegenen Energiekosten und die Sanierungen der von einem Wasserschaden getroffenen Kindertagesstätte Am Anger und der von einem Schimmel befallenen kirchlichen Kita in Hofgeismar und stimmten dem Etat weitgehend zu.
Der von der SPD vorgelegte Beschluss zur Haushaltssperre wurde unterschiedlich bewertet. Der mehrheitlich gefasste Beschluss besagt, dass der Haushaltsansatz „in Höhe von 750 000 Euro für die Umstellung der Wärmeversorgung am Bad am Park“ mit einer Haushaltssperre versehen wird.
Haushaltssperre für Heizung im Bad am Park: Magistrat soll Konzept vorlegen
Gleichzeitig wurde der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Konzept vorzulegen, welche Lösungen mit welchen Konditionen für die Sanierung der Heizungsanlage in dem Ganzjahresbad möglich sind. Hierbei seien insbesondere Techniken darzustellen, die möglichst frei von fossilen Brennstoffen sind.
Da im Prinzip alle Fraktionen für eine Abkehr von fossilen Brennstoffen sind, stimmte mit Ausnahme der WSD keine gegen den Antrag, sie formulierten aber unterschiedliche Ansichten dazu. Wilm Schenkel begründete das Nein der WSD damit, dass der Antrag grundverkehrt sei: „Wir können soviel Vertrauen in den Bürgermeister haben, dass für das BaP keine Steinkohlekraftwerke reaktiviert werden.“
Thomas Stiehl (CDU) sagte, dass es sinnvoll sei, schon jetzt zu planen, solange die alte Heizung noch laufe. Es gehe ja nicht darum, die 750 000 Euro gleich auszugeben, aber die Planung müsse ja auch anlaufen. Eine Sperre würde das verzögern. Stiehl: „Das wollen wir nicht unterstützen, aber auch nicht ablehnen.“ Reinhard Priehm (FDP) ergänzte, dass Deutschland allein nicht die Welt retten könne. Eigentlich wollte er dem SPD-Antrag zustimmen, doch die Argumente des Bürgermeisters hätten ihn überzeugt.
Bürgermeister Torben Busse hatte zuvor gesagt, dass die Stadt auch Zuschüsse beantragen will, was aber nur gehe, wenn auch ein Eigenanteil im Haushalt bereitstehe.
Für die SPD begründete Tim Kolle den Antrag damit, dass überhaupt noch nicht klar sei, wann und mit welcher Technik die Umstellung der Schwimmbadbeheizung konkret erfolgen solle. Als Klimakommune müsse man auf fossile Brennstoffe verzichten. Ohne die Haushaltssperre hätte die SPD dem Haushalt nicht zugestimmt. Eine solche Sperre kann das Parlament bei Bedarf jederzeit wieder aufheben. (Thomas Thiele)