Magistrat ignoriert Abstandsregel in neuem Gesetz – Beschwerde bei Landkreis eingereicht

Hofgeismar will alle Spielhallen halten

Hofgeismar. Nach langer Diskussion heißt es nun vorerst Aufatmen für die drei Spielhallenbetreiber in Hofgeismar.

Der Magistrat der Stadt hat beschlossen, ihre Genehmigungen für drei Jahre zu verlängern. Danach werde neu geprüft, sagt Hofgeismars Hauptamtsleiter Wilfried Eckart.

Wegen einer Gesetzesänderung ab Juli stehen viele Spielhallen vor dem Aus. Ein Kernpunkt schreibt vor, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie eingehalten werden muss. Ein Blick auf die Karte legt nahe, dass diese Grenze bei mindestens zwei Betrieben in Hofgeismar unterschritten ist. Warum der Magistrat trotzdem beschlossen hat, allen drei Einrichtungen neue Genehmigungen zu erteilen, dazu will sich Eckart nicht äußern.

Beim Landkreis Kassel als Fachaufsichtsbehörde liegt deshalb eine Beschwerde gegen die Entscheidung vor. „Wir sind im Moment in der Phase, in der geprüft wird, ob die Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit eingeschaltet werden muss“, sagt Harald Kühlborn, Sprecher des Landkreises Kassel. Das heißt also, dass noch nicht klar ist, ob die Entscheidung des Magistrats mit dem neuen Gesetz ab Juli vereinbar ist.

Wie das neue Gesetz anzuwenden ist und welche Ausnahmen es zulässt, ist für die Kommunen schwer zu durchschauen. „Es ist immer eine Herausforderung, wenn ein neues Gesetz greift“, sagte Daniela Pfeiffer vom Hofgeismarer Ordnungsamt, noch vor der Entscheidung des Magistrats. „Man hat keine von einem Richter behandelten Fälle, an denen man sich orientieren kann. Das macht es schwierig.“

Der Landkreis Kassel geht davon aus „dass die Kommunen in Bezug auf Spielhallen rechtlich abgesichterte Entscheidungen treffen“, sagt Kühlborn. Ob das auch in Hofgeismar der Fall ist, wird sich bald zeigen.

Rubriklistenbild: © Archivfoto: Novak

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