Bürgermeister blockiert Beschluss

Hofgeismar soll erneut über Beteiligung an EAM abstimmen

Hofgeismar. Die Hofgeismarer Stadtverordneten werden erneut über eine Beteiligung am Regionalversorger EAM abstimmen. Bürgermeister Heinrich Sattler legt Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordneten vom vergangenen Montag ein. Da hatte eine knappe Mehrheit im Parlament sich gegen eine Beteiligung ausgesprochen.

Sattler hält dies für einen großen Fehler. Denn die Beteiligung biete der Stadt die Möglichkeit, Vermögen aufzubauen. Damit beim zweiten Versuch ein Votum für eine Beteiligung zustande kommt, will der Bürgermeister Überzeugungsarbeit leisten: Er werde sich mit EAM und beratenden Büros in Verbindung setzen, um eine weitere Infoveranstaltung für die Stadtverordneten zu organisieren.

Die Bemühungen, den Zeitdruck aus der Sache herauszunehmen, scheiterten jedoch. Da die Gesamtverträge am 10. November notariell auf den Weg gebracht werden, müssen die Stadtverordneten sich bis zum 7. November entschieden haben. „Jetzt muss eine Sondersitzung einberufen werden“, sagt Sattler.

Grundsätzlich kann ein Bürgermeister in zwei Fällen einem Beschluss des Stadtparlaments widersprechen: Wenn der Beschluss gegen Recht verstößt - dann ist er dazu sogar verpflichtet - und wenn das Wohl der Gemeinde gefährdet ist. Dann kann er Widerspruch einlegen, muss aber nicht. Das sagt die Hessische Gemeindeordnung.

Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung: Über die strittige Angelegenheit muss in einer neuen Sitzung der Gemeindevertretung, die mindestens drei Tage nach der ersten liegen muss, entschieden werden. Den Widerspruch muss der Bürgermeister lediglich nachvollziehbar begründen, heißt es beim Landkreis als übergeordnete Behörde.

Der zweite Beschluss des Parlaments sei dann bindend, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn. Der Landkreis hält Sattlers Begründung für legitim.

Von Göran Gehlen

Rubriklistenbild: © AP

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