Schließung droht wegen neuem Gesetz

Hofgeismars Spielhallen erhalten Gnadenfrist

Hofgeismar. Spielhallenbetreiber in Hofgeismar hängen weiter in der Luft: Ob sie an ihren Standorten an der Neuen Straße („Alte Post“), an der Bahnhofstraße („Isis“) und der Marktstraße („Ludwig“) bleiben können oder nicht, entscheidet die Stadtverwaltung Mitte März.

Ursprünglich galt der heutige Tag als Stichtag, der über das berufliche Schicksal der Betreiber entscheiden sollte. Diese Frist gründet sich laut Landkreissprecher Harald Kühlborn aber auf kein Gesetz, sondern ist eine Empfehlung des Landes.

Wegen einer Gesetzesänderung ab Juli stehen viele Spielhallen vor dem Aus. Ein Kernpunkt schreibt vor, dass zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie eingehalten werden muss. Ein Blick auf die Karte legt nahe, dass diese Grenze bei mindestens zwei Betrieben in Hofgeismar unterschritten ist.

Wie das neue Gesetz anzuwenden ist und welche Ausnahmen es zulässt, ist für die Kommunen schwer durchschaubar. „Es ist immer eine Herausforderung, wenn ein neues Gesetz greift“, sagt Daniela Pfeiffer vom Hofgeismarer Ordnungsamt. „Man hat keine von einem Richter behandelten Fälle, an denen man sich orientieren kann. Das macht es schwierig.“ Die Dienstversammlung der Bürgermeister Mitte März soll das nun ändern.

Dabei will der Landkreis als Kommunalaufsicht die Probleme in Bezug auf das Gesetz besprechen und Hilfestellungen erarbeiten, wie mit Ermessensspielräumen umgegangen werden kann. „Es wird eine einheitliche Regelung im Landkreis geben, die gesetzlichen Überprüfungen standhält“, sagt Kühlborn. Die Stadt kann sich bisher nicht dazu äußern, was auf die Spielhallenbetreiber zukommt. „Wir müssen die Dienstversammlung abwarten“, sagt Bürgermeister Markus Mannsbarth.

Probleme mit anderen Spielhallen im Kreisteil – zum Beispiel in Reinhardshagen – sind nicht bekannt.

Rubriklistenbild: © Temme

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