Kreistagswahl: Hofmeyer über Flüchtlinge, Kreispolitik und Windkraft

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Spitzenkandidatin der SPD in der Nordspitze: Brigitte Hofmeyer aus Hofgeismar tritt wieder zur Kreistagswahl an.

Hofgeismar. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Kreistagswahl bestimmt. Wir sprachen mit Spitzenkandidatin Brigitte Hofmeyer über Flüchtlinge, Kreispolitik und Windkraft.

Frau Hofmeyer, bisher bemühten sich die Parteien, die Flüchtlingssituation nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Wird das bei der Kreistagswahl so bleiben? 

Hofmeyer: Das ist absolut unser Wille. Aber dazu muss das Land Hessen angemessene Rahmenbedingungen in Sachen Flüchtlingen schaffen: genug Betreuer, Polizisten, Dolmetscher, Sozialarbeiter. Flüchtlinge dürfen nicht so lange in Zelten zusammengepfercht werden. Passiert das nicht, werden es Forderungen in der politischen Debatte werden - egal ob gerade Wahlkampf ist oder nicht.

Der Landkreis bringt seine Flüchtlinge in kleinen Gruppen unter, das Land Hessen packt sie in Massenunterkünfte. Doch viele Menschen sehen den Unterschied nicht. Ist das ein Dilemma für den Wahlkampf? 

Hofmeyer: Es ist ein Dilemma für die Menschen in den Zelten und auch die Bürger in Calden, dass man sich dort nicht so gut um jeden einzelnen Flüchtling kümmert. Es ist auch eine Gefahr, dass die Menschen nicht zwischen der Erstaufnahme und den vom Landkreis untergebrachten Flüchtlingen unterscheiden. Sie übersehen damit, dass die Integration gut funktioniert, wenn man kleine Gruppen mit Sozialarbeitern betreut und deutsch lehrt.

Der Kreistag beschäftigt sich momentan stark mit Themen, für die er formal nicht zuständig ist und bei denen er keine Entscheidungsgewalt hat. Ist das nicht sinnlos? 

Hofmeyer: Wenn wir uns als Kreistag nicht mehr um Sorgen und Nöte der Bürger in Beberbeck und Calden kümmern dürfen oder darum, ob eine Salzleitung zur Oberweser gebaut wird, dann können wir den Kreistag gleich auflösen. Wenn wir uns nicht zu Wort melden, macht die Landesregierung, was sie will. Und was die Flüchtlinge betrifft: Wenn hauptamtliche Strukturen nicht aufgebaut werden und sich ehrenamtlichen Helfer alleingelassen fühlen, werden sie sich auch zurückziehen. Daher müssen wir als Kreistag die Entwicklung begleiten und dazu gehört, dass die Zeltstadt so nicht bleiben kann.

Wie wahrscheinlich ist momentan der Bau der Salzpipeline durch den Reinhardswald? 

Hofmeyer: Der Bewirtschaftungsplan für die Weser ist für die Tonne, weil er nicht die EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllt und die Länder ihn völlig unterschiedlich auslegen. Wir werden sehen, was die EU dazu sagt. Und wenn das Regierungspräsidium Kassel meint, so einen Unsinn genehmigen zu müssen, wird der Landkreis dagegen klagen.

Hat die SPD in der Nordspitze eine einheitliche Meinung zur Windkraft im Reinhardswald und wie sieht diese aus? 

Hofmeyer: Ich kenne keinen Beschluss der SPD, der gegen Windkraft generell ist. Wenn es um den Reinhardswald geht, wird es spezieller. Da sagen wir: Ja, aber keine Überforderung des Waldes. Wenn Bürgerinitiativen von 200 Anlagen dort reden, ist das unredlich. Wir sprechen noch von 30 bis 40 Anlagen. Nur über die Energiegenossenschaft besteht die Möglichkeit, dass wir Einfluss nehmen und davon profitieren. Wer Anträge stellt, dass Kommunen diese verlassen sollen, hat nichts verstanden.

Auf der Wahlliste gibt es eine Überraschung: Die 27-jährige Nachwuchspolitikerin Sarah Humburg ist vor Urgestein Ullrich Meßmer. Wie kam das? 

Hofmeyer: Das war eine Entscheidung von Ulli und der SPD in Calden. Dort war Meßmer auf den ersten Platz gewählt worden, er ließ Sarah Humburg aber den Vortritt. Wir als Unterkreis finden das ganz hervorragend und sind stolz darauf, so eine junge Frau aufzustellen. Mit der 21-jährigen Michelle Klinke (Bad Karlshafen) haben wir noch eine weitere junge Kandidatin.

Welche Partei sehen sie bei der Kreistagswahl als größten Konkurrenten? 

Hofmeyer: Die Grünen haben mit ihrer landkreisfeindlichen Politik in Wiesbaden sicher keine Punkte beim Wähler gesammelt. Wer die Oberweserpipeline als umweltgerecht bezeichnet, den kann man nicht ernst nehmen. Und die CDU hat mit ihrer Finanzpolitik große Löcher in die kommunalen Haushalte gerissen und die Kommunen zu Steuererhöhungen gezwungen. Die Kreis-CDU wird einholen, dass sie bei allen Themen kritiklos die Landesregierung verteidigt.

 

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