Atommüll-Protest weitet sich aus

Kasseler Kreistag fordert Stopp der Vorbereitungen für Atommüll-Logistikzentrum in Würgassen

Vier Demonstranten stecken ihre Arme in eine an Bahngleisen befestigte Kiste mit Greenpeace-Schriftzug
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Jahrzehntelanger Streitpunkt: Vor allem während der aktiven Betriebszeit des AKW Würgassen gab es immer wieder Demonstrationen vor Ort. 1996 (Archivbild) ketteten sich Greenpeace-Aktivisten am Zufahrtsgleis fest, um gegen den Transport von hochradioaktivem Abfall in Castor-Behältern quer durch Europa zu protestieren.

Der Kasseler Kreistag fordert vom Bundesumweltministerium und der Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) den sofortigen Stopp aller vorbereitenden Maßnahmen für den Bau eines Atommüll-Logistikzentrums und Zwischenlagers auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerkes Würgassen.

In dem einstimmigen Beschluss (bei drei Enthaltungen der AfD) werden zudem die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus dem Dreiländereck aufgefordert, sich mit Nachdruck gemeinsam dafür einzusetzen, den Standort Würgassen aufgrund seiner mangelhaften Eignung zu verhindern. Mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, FDP, Freien Wählern, Linken und Grünen, der aus vier Einzelanträgen herausgearbeitet wurde, wird der Kasseler Kreisausschuss aufgefordert, den Beschluss dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der bundeseigenen Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) zu übermitteln.

Die BGZ solle erläutern, warum die von der Entsorgungskommission des Bundes selbst aufgestellten Kriterien – 300 Meter Mindestabstand zur Wohnbebauung, eine zweigleisige Bahnanbindung und die Hochwasserfreiheit des Geländes – nicht eingehalten werden. Ein unkalkulierbares Risiko sei zudem die Lage in einer militärischen Tiefflugzone.

Vorbereitungs-Stopp in Würgassen gefordert: Kreistag kritisiert Verfahren zur Standortauswahl

Der Landkreis Kassel begrüße den Atomausstieg und erkenne an, dass damit zwingende Maßnahmen verbunden seien. Der Kreistag lehne aber die aktuelle Entscheidungsfindung für den Standort Würgassen ab und fordere für dieses Vorhaben „eine unvoreingenommene Prüfung zur Findung des bundesweit besten Standortes“, heißt es in dem am Montagnachmittag in der Mehrzweckhalle Frommershausen gefassten Beschluss.

Der Kreistag kritisiert, dass das Verfahren zur Standortauswahl und die gewählten Kriterien nicht transparent und bürgernah kommuniziert wurden und die wirtschaftliche Ausrichtung der Region insbesondere im touristischen Bereich nicht berücksichtigt wurde. Neben den bisherigen Kriterien müssten auch Auswirkungen auf Tourismus und Gewerbe, Katastrophenszenarien wie Hochwasser, der Investitionsbedarf für Straßen und Schienen sowie Auswirkungen auf den Personennah- und Individualverkehr berücksichtigt und angemessen gewichtet werden.

Vorbereitungs-Stopp in Würgassen gefordert: Mangelnde Transparenz

In der Debatte bemängelten die Redner der Fraktionen vor allem die mangelnde Transparenz und den Angriff auf die Zukunftsfähigkeit der Region, die schon mit Waldabholzung für Windenergie und mit Salzabfällen in der Weser belastet sei. Dabei wolle man aber kein St.-Florians-Prinzip: Bei bundesweiter Prüfung könnte sich auch Würgassen als bester Standort erweisen, sagte die CDU.

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