Kleinere Parlamente sparen kaum Geld

Symbolbild von einer Abstimmung. Foto: dpa

Hofgeismar. Im März 2016 finden in Hessen die nächsten Kommunalwahlen statt. Bis zum 31. März dieses Jahres haben Gemeindevertretungen noch Zeit, ihre Größe zu verändern.

Das Parlament in Bad Karlshafen hat jetzt die Gelegenheit genutzt und sich dazu entschlossen, das Gremium um zwei Sitze zu verkleinern. In anderen Kommunen wird noch diskutiert.

In der Wahlperiode 2016 bis 2021 werden statt bisher 19 nur noch 17 Stadtverordnete die Geschicke von Bad Karlshafen lenken. Die Kurstadt hat 3500 Einwohner. Vor fünf Jahren hatte die Stadtverordnetenversammlung schon einmal die eigene Schrumpfung beschlossen: Seinerzeit von 23 auf die jetzigen 19 Sitze.

Maßgeblich waren für den Schritt damals wie heute zwei Gründe: Zum einen wollte das Parlament der armen Stadt Sitzungsgelder sparen und zum anderen merkten die Fraktionen, dass es schwieriger wird, Kandidaten für die Listen zu gewinnen. „Der demografische Wandel und die zunehmende Politikmüdigkeit machen sich bemerkbar“, sagt Bürgermeister Ullrich Otto (parteilos). Doch der Einspareffekt ist marginal. Denn die Badestädter Mandatsträger erhalten nur ein Sitzungsgeld von 5,11 Euro und ein Kilometergeld von 35 Cent. Dazu gibt es eine Aufwandsentschädigung von 51,13 Euro für das ganze Jahr. Es sind also kaum 100 Euro, die die ehrenamtlichen Politiker im Jahr für ihre Mühe bekommen.

Ähnlich ist die Situation in anderen Kommunen: In Trendelburg und Reinhardshagen wird noch über eine Verkleinerung des Parlaments beraten. Von Seiten der Aufsichtsbehörden haben die Gemeinden nichts zu befürchten: Zwar sei eine Parlamentsverkleinerung ein Aspekt, den defizitäre Kommunen erwägen müssten, in der Praxis mische man sich aber nicht ein, heißt es. (geh)

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