Geldsegen aus Hessenkasse

Der kommunale Dispo wird auf null gesetzt: 32,45 Millionen für Kommunen

32,45 Millionen für die Kommunen Bad Karlshafen, Trendelburg, Reinhardshagen und Wahlsburg: Das Programm Hessenkasse spült viel Geld in die Kommunen, damit diese ihre Kredite ablösen können. 

Für den Kreisteil Hofgeismar ist das größte Entschuldungsprogramm, das hier jemals wirksam geworden ist, angelaufen: Insgesamt 32,45 Millionen Euro überweist die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) an Bad Karlshafen, Reinhardshagen, Trendelburg und Wahlsburg.

Mit dem Geld können die Kommunen ihre Kassenkredite ablösen. Grundlage dafür ist das Programm Hessenkasse, das die Landesregierung 2017 beschlossen hatte. Die mit Abstand größte Teilsumme fließt nach Bad Karlshafen – die chronisch defizitäre Badestadt erhält 16,4 Millionen Euro, um ihren Dispo auf Null setzen zu können. Reinhardshagen bekommt 3,4 Millionen Euro, Wahlsburg 3,1 Millionen.

Die Stadt Trendelburg ist der zweite große Nutznießer des Entschuldungsprogramms. Sie bekommt 9,55 Millionen Euro. Zwar war der Trendelburger Kassenkredit im Haushalt lediglich auf 6,1 Millionen festgelegt worden, doch nach Verhandlungen mit dem Regierungspräsidium gelang es Bürgermeister Martin Lange, dass dieser Betrag um weitere 3,45 Millionen aufgestockt wird. Das Land sieht es der Stadt nunmehr nach, dass sie wesentliche Teile eines knapp 7,6-Millionen-Landesdarlehens aus dem Jahr 2008 zur Kanalsanierung nicht zweckentsprechend eingesetzt und zur Ablösung damaliger Kredite regelwidrig verwendet hatte. „Ich bin sehr froh, dass das Land bereit war, uns hier noch entgegenzukommen“, sagt Lange.

„Die Hessenkasse ist eine tolle Sache“, sagt Albert Kauffeld, Erster Beigeordneter in Reinhardshagen. Die Bedingung für die Entschuldung sei jedoch, dass die Gemeinden künftig ausgeglichene Haushalte vorlegen und ihren Beitrag zur Finanzierung der Hessenkasse leisten: 25 Euro pro Einwohner und Jahr müssen erwirtschaftet werden. Für Reinhardshagen sind dies rund 125 000 Euro jährlich. Kauffeld: „Das wird nicht einfach.“

Im Landkreis Kassel können der Landkreis selbst und 13 Kommunen Geld aus der Hessenkasse abrufen, um ihre Kassenkredite aufzulösen. Hier die Liste der Kommunen mit ihren maximalen Entschuldungssummen:

Landkreis Kassel (Landkreis plus 13 Kommunen, insgesamt 261,8 Mio. Euro): Landkreis (181,8 Mio.); Bad Emstal (11,7 Mio.), Bad Karlshafen (16,4 Mio.), Breuna (1,62 Mio.), Fuldatal (9,35 Mio.), Helsa (3,1 Mio.), Naumburg (7,1 Mio.), Nieste (0,9 Mio.), Reinhardshagen (3,4 Mio.), Söhrewald (3,6 Mio.), Trendelburg (6,1 Mio.), Vellmar (4,9 Mio.), Wahlsburg (3,1 Mio.), Wolfhagen (8,7 Mio.). 

Im Nachbar-Landkreis Waldeck-Frankenberg erhalten sieben Kommunen insgesamt 20,9 Mio. Euro; im Schwalm-Eder-Kreis sind es 13 Kommunen, die insgesamt 64,5 Mio. Euro bekommen.

Mit dem Programm Hessenkasse will das Land insgesamt 178 Kommunen beim Schuldenabbau unterstützen. Am Montag hat Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Kassel 55 Bewilligungsbescheide für die Teilnahme an Landräte und Bürgermeister aus den Landkreisen Kassel, Hersfeld-Rotenburg, Waldeck-Frankenberg sowie dem Werra-Meißner-Kreis und dem Schwalm-Eder-Kreis übergeben. 

Finanzminister Thomas Schäfer

„Die Hessenkasse ermöglicht alleine den in Kassel versammelten Kommunen, Kassenkredite in Höhe von rund 565,8 Millionen Euro abzubauen“, erklärte Schäfer. Insgesamt bekämen die hessischen Kommunen eine bundesweit einmalige Unterstützung, um rund fünf Milliarden Euro Schulden, die als Kassenkredite aufgelaufen waren, zu tilgen. „Sie bekommen dafür Geld in beträchtlicher Höhe, umfangreiche Service- und Beratungsleistungen und sind das Risiko, bei steigenden Zinsen noch tiefer in die eigenen Taschen greifen zu müssen, los“, sagte der Finanzminister. 

Die Bewilligungsbescheide seien vom Finanzministerium zusammen mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) erstellt worden, heißt es in einer Pressemitteilung. Sie ergingen im Einvernehmen mit dem Innenministerium. Die Hessenkasse beseitige die aus den Kassenkrediten, dem Überziehungskredit der Kommunen, entstandenen Schulden an zwei Stichtagen Mitte September und Mitte Dezember aus den kommunalen Haushalten. Sie würden dann aus der Hessenkasse abbezahlt. In den Bewilligungsbescheiden sei für jede Kommune festgelegt, wie viel der Kassenkredite die Hessenkasse übernimmt. Sie regelten auch die von den Kommunen zu leistenden Eigenbeträge in Höhe von 25 Euro je Einwohner und Jahr sowie die Dauer der Beitragszahlung. 

Kassels Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke sagte: „Ich freue mich, dass das Land Hessen durch das Gesamtprogramm der Hessenkasse 137 Kommunen und sechs Landkreisen in Nord-Ost-Hessen sprichwörtlich unter die Arme greift.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.