Recherche zu einer Leseranfrage am HNA-Mobil

Kreisteil Hofgeismar: Neun Kommunen ohne Ortsbeirat

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Das Rathaus in Bad Karlshafen. Hier tagt auch die Stadtverordnetenversammlung. Ortsbeiräte für die beiden Ortsteile existieren nicht.

Als unser HNA-Mobil in in Bad Karlshafen Halt machte, beklagten sich Leser, dass es in ihrer Stadt keine Ortsbeiräte gebe. Wir haben nachgehakt und uns auch in anderen Kommunen umgehört.

Die Stadt Bad Karlshafen plant auch weiterhin nicht, Ortsbeiräte für ihre beiden Ortsteile einzurichten. Das hat die Stadt auf HNA-Anfrage bestätigt. Helmarshausen und der Kernort sind damit zwei von neun der insgesamt 50 Orte im Kreisteil, die derzeit keinen eigenen Ortsbeirat haben.

Besucher des HNA-Mobils in Bad Karlshafen hatten sich beklagt, dass ihnen gerade im Ortsteil Helmarshausen Ansprechpartner für Themen und Probleme fehle. „Aufgrund der Einwohnerzahl, der geringen Entfernung zwischen den Ortsteilen und dem Umstand, dass die Stadt Bad Karlshafen lediglich aus zwei Ortsteilen besteht, wurden seinerzeit keine Ortsbeiräte eingerichtet, da beide Stadtteile in der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat vertreten sind“, teilt Hauptamtsleiterin Jennifer Krull mit. Diese Praxis habe bisher sehr gut funktioniert.

Situation in Reinhardshagen ähnlich

Ähnlich ist die Situation in Reinhardshagen. Dort haben Vaake und Veckerhagen ebenfalls kein eigenes politisches Gremium unterhalb der Gemeindevertretung. Das sei mit dem Grenzänderungsvertrag zwischen Vaake und Veckerhagen Anfang der 70er-Jahre so beschlossen worden, sagt Bürgermeister Fred Dettmar. Beschwerden habe es darüber nie gegeben. In Hofgeismar hat lediglich Beberbeck keinen Ortsbeirat. Den Grund erklärt Hauptamtsleiter Wilfried Eckart. Bei der letzten Kommunalwahl hatten sich keine Kandidaten für das Amt zur Wahl gestellt. Die Kernstädte Hofgeismar, Immenhausen und Grebenstein haben von Beginn an auf die Einrichtung verzichtet.

Ortsbeirat in Zwergen weiterhin unbesetzt

Anders ist die die Lage im Liebenauer Ortsteil Zwergen. Dort war der Ortsbeirat im Juni geschlossen zurückgetreten. Auslöser waren Unstimmigkeiten bei Absprachen mit der Gemeindeverwaltung über die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses. Inzwischen steht fest: Bis zur nächsten Kommunalwahl wird es dort keinen neuen Beirat geben. Weil bis auf eine Person auch alle Nachrücker ihr Mandat nicht annehmen wollen, bleibt das Gremium unbesetzt. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung so vor. Die nächsten Wahlen finden voraussichtlich im März 2021 statt.

Die Aufgaben der Ortsbeiräte

Die Aufgaben eines Ortsbeirates sind in Paragraf 82 der hessischen Gemeindeordnung festgehalten: Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören, insbesondere zum Entwurf des Haushaltsplans. Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk angehen. Zudem hat er zu denjenigen Fragen Stellung zu nehmen, die ihm von der Gemeindevertretung oder vom Gemeindevorstand vorgelegt werden.

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