Kritik von Bürgerinitiativen: Windrad-Plan erst im Herbst

Kassel/Hofgeismar. Wo dürfen in Nordhessen künftig Windräder gebaut werden und wo nicht - dies soll im September endgültig feststehen.

Dann wird die Regionalversammlung den Teilregionalplan Energie beschließen. Eine Offenlegung der veränderten Pläne wird es voraussichtlich nicht geben. Das stößt bei Bürgerinitiativen auf Kritik.

Denn die Aktivisten versorgen das Regierungspräsidium Kassel mit avifaunistischen Daten, also Sichtungen bedrohter Vögel und deren Horste. Ob und wie dies in die Planung eingeflossen ist, wisse man aber nicht, erklärt Gabriele Niehaus-Uebel vom Bürgerbündnis Kantiger Tisch. Mit Blick auf den September sagt sie: „Es ist nicht gut, wenn da ein zeitlicher Druck aufgebaut wird.“

Wie es weitergeht mit dem Teilregionalplan war kürzlich in Kassel vorgestellt worden: Da hatte sich Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke mit Vertretern der Naturschutzverbände sowie der Bauern-, Waldbesitzer-, Jagd- und Fischereiverbände zu einem Naturschutzdialogforum getroffen. Dabei wurde bekannt gegeben, dass die Entscheidung in Sachen Windkraftvorrangebiete praktisch schon am 11. Juli fällt, wenn sich der Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung damit befasst. Das letzte Wort hat aber die Regionalversammlung im September.

Der Teilregionalplan war bereits zweimal offengelegt worden. Jedes Mal hatte es Tausende Einwendungen von Verbänden und Bürgern gegeben. Die Planer im Regierungspräsidium prüften dann stets, wie stichhaltig die Argumente sind. Ob die letzte Offenlage erneut zu einer Veränderung, Verkleinerung oder sogar zum Wegfall von Gebieten für Windkraftanlagen geführt hat, wird die Öffentlichkeit nun offenbar erst bei der Entscheidung im September erfahren.

Doch das reicht den Kritikern nicht: „Wir wollen wissen, welche Auswirkungen die Stellungnahmen hatten und inwieweit sie berücksichtigt worden sind“, sagt Niehaus-Uebel. Denn die Vogelkartierungen würden „die eine oder andere Fläche als Planungsgebiet für Windräder eigentlich ausschließen“. Keine Überraschung gibt es in Sachen Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV): Weil es 2017 schwerer für Windkraftbauer wird, rentable Anlagen zu errichten, nutzen einige diesen Weg, um früher Baurecht zu bekommen. Von den 19 Anträgen im Hessens Norden betrifft laut RP jedoch keiner den Landkreis Kassel.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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