Unterbringung verbessern

Landrat Schmidt kritisiert zu geringen Zuschuss für Flüchtlingsarbeit

Streitpunkt: Das Land Hessen trägt circa 50 Prozent der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, der Landkreis den Rest. Vor allem für Umbauten neuer Unterkünfte reiche das Geld nicht aus, kritisieren Landrat und Vizelandrätin. Archivfoto:  Gräbe

Hofgeismar. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat angekündigt, die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu verbessern. Die Unterstützung reiche jedoch nicht aus, sagen Landrat Uwe Schmidt und Vizelandrätin Susanne Selbert.

Besonders in der Kritik steht der weiter unzureichende finanzielle Zuschuss. „Die geplante Erhöhung der an die Kommunen überwiesenen Pauschale um 15 Prozent ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, kritisieren Schmidt und Selbert.

Aktuell erhält der Landkreis Kassel 520,97 Euro pro Asylbewerber - die für 2015 geplante Erhöhung lässt die Summe auf 599,12 Euro ansteigen. Die Kosten des Kreises belaufen sich jedoch auf 750 Euro pro Person - ein Wert der im landesweiten Durchschnitt liege. Ein Gutachten des Landesrechnungshofs bestätigt, dass 2011 der Eigenanteil der betrachteten Landkreise in Hessen bei durchschnittlich 46 Prozent lag. „Vom Land wurde nur knapp über die Hälfte der anfallenden Kosten übernommen“, sagen Schmidt und Selbert und sprechen von einer grundsätzlichen Unterfinanzierung.

Auf die bisher aufgelaufenen, von den Kommunen getragenen Kosten gehe das Land gar nicht ein. „Allein im Landkreis Kassel sind von 2009 bis 2013 neun Millionen Euro an Schulden des Landes bei uns aufgelaufen, Tendenz steigend“, rechnen Landrat und Vizelandrätin vor.

Als Mogelpackung bezeichnen Schmidt und Selbert die vom Land angekündigte Hilfe für Oberbürgermeister und Landräte unter dem Schutzschirm. Diese besagt, dass höhere Kosten bei der Flüchtlingsarbeit einer Genehmigung von Haushalten nicht entgegenstehen würden. Doch gleichzeitig solle der unter anderen Bedingungen vereinbarte Konsolidierungspfad wieder eingehalten werden. „Wie das 2015 für den Landkreis bei zu erwartenden Mehrkosten im Bereich Asylbewerberbetreuung und -unterbringung von rund zwei Millionen Euro gelingen soll, ist uns schleierhaft.“

Ohne ausreichende finanzielle Unterstützung sei die von Ministerpräsident Volker Bouffier angekündigte unbürokratische Umnutzung von Büroraum ebenfalls nicht möglich. Denn diese sei für die Einhaltung von Brandschutzvorschriften in neuen Gemeinschaftsunterkünften und gerade für die, in leerstehenden Büroräumen anfallenden, umfangreichen Umbauten notwendig. „Denn auch solche Investitionen müssen wir aus den Landespauschalen finanzieren“, betonen Selbert und Schmidt. Das Land müsste leerstehende Bundesimmobilien, wie Kasernen, den Kommunen kostenfrei für Unterkünfte bereitstellen und Investitionen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben finanzieren.

Von Gudrun Skupio

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