Vergleich vor Arbeitsgericht

Kündigung eines Mitarbeiters kostet Stadt Hofgeismar mehr als 20.000 Euro

Hofgeismar. Die fristlose Verdachtskündigung gegen einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes Hofgeismar wird die Stadt insgesamt mehr als 20.000 Euro kosten.

Das geht aus einem Vergleich hervor, den der entlassene Mitarbeiter und die Stadt vor dem Arbeitsgericht in Kassel schlossen.

Nachdem im Rahmen der Drogenrazzia im Sommer vergangenen Jahres in Hofgeismar auch das Arbeitszimmer des Hofgeismarer Hilfspolizisten im Rathaus durchsucht worden war, gab es offensichtlich den Verdacht, er hätte Dienstgeheimnisse an den mutmaßlichen Drogendealer verraten. 

Keine strafrechtlichen Hinweise

Die Stadt sprach daraufhin eine sogenannte fristlose Verdachtskündigung aus. Die Ermittlungen gegen den 61-Jährigen ergaben später aber keine strafrechtlichen Hinweise. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren von sich aus ein. Die Stadt aber blieb bei der Kündigung. Der Mitarbeiter klagte daher auf Rücknahme der Kündigung.

Ein Durchsuchungsbeschluss sei ein starkes objektives Indiz, das eine Verdachtskündigung rechtfertigen könne, sagte der zuständige Richter am Arbeitsgericht, Thorben Gießler. Auf der anderen Seite stehe das 30-jährige Dienstverhältnis, in dem Vertrauen aufgebaut worden sei. Die Kammer habe zu bewerten, was stärker wiege. 

Vergleich vor dem Amtsgericht

Er rege einen Vergleich an, sagte er, und ließ durchblicken, dass er die Kündigung nachvollziehen könne, dass dies aber in der nächsten Instanz ganz anders sein könne. So wurde eine finanziell für beide Seiten tragbare Lösung gesucht. Der Mitarbeiter erhält 15.000 Euro. Zudem wird der zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht genommene Urlaub finanziell abgegolten. 

Da der Mitarbeiter seit der Kündigung wegen depressiver Störungen krankgeschrieben ist, erstattet die Stadt zusätzlich für mehrere Monate die Differenz zwischen Gehalt und Krankengeld. Dies seien über 6000 Euro, überschlug die Anwältin des Mitarbeiters.

Rubriklistenbild: © imago stock&people

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