Windpark Reinhardswald erneut ausgebremst - VGH untersagt geplante Fällarbeiten
Erneut ist die Windpark Reinhardswald GmbH bei ihren nächsten Arbeitsschritten auf dem Weg zum Bau von 18 Windkraftanlagen ausgebremst worden.
Hofgeismar - Neben den Rodungen auf den Anlagenstandorten selbst, die Teil der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind, musste der Verwaltungsgerichtshof (VGH) nämlich noch in diesem Monat über die notwendigen Baumfällarbeiten auf den Zuwegen entscheiden. Jetzt steht es fest: Die Bäume müssen vorerst stehen bleiben.
Geschäftsführer Ralf Paschold hatte Anfang des Jahres verkündet, dass er und sein Team die Abschnitte auf den Wegen noch im Februar fällen wollten. Doch daraus wird nichts. Der zuständige Senat habe laut einer VGH-Pressemitteilung am Freitagabend dem Eilantrag gegen „die vom Regierungspräsidium Kassel genehmigte Waldumwandlung“ entsprochen.
Die Windpark Reinhardswald GmbH wolle die vorhandenen Forstwege über mehrere Kilometer grundhaft aus- oder neubauen. „Die Zuwegung soll durch die geplanten Bauarbeiten eine Breite von insgesamt 5,50 Metern und einen mindestens 60 Zentimeter starken Unterbau erhalten“, heißt es. Damit soll gewährleistet werden, dass Schwerlastverkehr auf dem Boden fahren könne.
Windpark Reinhardswald: VGH verlangt gesonderte Baugenehmigung des Landkreises
Der VGH schreibt: „Hierfür versuchte die Vorhabenträgerin seit Juni 2022 vergeblich, den Kreisausschuss des Landkreises Kassel als zuständige untere Bauaufsichtsbehörde zur Erteilung der Baugenehmigung zu veranlassen.“
Einen im November 2022 eingereichten Bauantrag habe der Kreis jedoch ohne Entscheidung an die Vorhabenträgerin zurückgegeben. Der VGH habe entschieden, dass für die geplanten Wegearbeiten im Reinhardswald eine gesonderte Baugenehmigung erforderlich sei.
Erst Mitte Januar hatte der Senat eine positive Entscheidung für die Windpark Reinhardswald GmbH getroffen: An sieben von 18 Standorten dürfen die Wurzelstubben der längst gefällten Bäume gerodet werden (wir berichteten). Wie genau es jetzt mit dem Projekt weitergeht, welche Reaktionen es zum VGH-Beschluss gibt und welche weiteren Entscheidungen noch ausstehen, lesen Sie in den folgenden Ausgaben. (Daria Neu)