Kreistag stimmt für Grundstückskauf 

In Hofgeismar wird ein neues Kreiskrankenhaus gebaut - Erbpachtvertrag in der Kritik

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Die Kreisklinik Hofgeismar.

Der Kasseler Kreistag hat entschieden: An der Grebensteiner Straße in Hofgeismar wird ein neues Kreiskrankenhaus entstehen. Wegen des Erbpachtvertrags gibt es allerdings Kritik.

Denn gekauft wird das 24.000 Quadratmeter große Grundstück nicht, sondern auf 99 Jahre vom derzeitigen Besitzer, einem Hofgeismarer Unternehmer gepachtet. Und genau daran entspann sich bei der Sitzung in der Baunataler Stadthalle eine teils heftig geführte Debatte. Denn anstatt dem von den Fraktionen genannten Grundstückswert von etwa einer Million Euro, muss der Kreis jetzt 99 Jahre lang 76.800 Euro pro Jahr zahlen. Insgesamt also etwa 7,6 Millionen.

Ein Umstand, mit dem weder Landrat Uwe Schmidt noch die Fraktionen, die am Ende mit Ja stimmten, glücklich sind. Das sie sich trotzdem für dieses Grundstück entschieden, fasste Schmidt, der in seiner Rede leidenschaftlich um Zustimmung warb, zusammen: „Die einzige Alternative, die wir haben, lautet: kein Krankenhaus in Hofgeismar.“

Damit unterstrich Schmidt das enge Zeitfenster: Bis 2022 muss der Bau abgerechnet sein.

Laut Kreissprecher Harald Kühlborn waren insgesamt neun Grundstücke geprüft worden. Zuletzt war eine Variante am Lempeweg in direkter Nachbarschaft zum evangelischen Krankenhaus an erhöhten Baukosten durch die Hanglage, zu nahe Hochspannungsleitungen und archäologische Funde gekippt worden.

Schmidt bestätigte zudem, dass der Klinikbetreiber Vitos zugesagt habe, an diesem Standort die psychiatrische Versorgung sicherzustellen. Hofgeismars Bürgermeister Markus Mannsbarth spricht mit lokalen Ärzten über deren Interesse an einem Ärztehaus.

Die Pläne, wie das neue, knapp 40 Millionen Euro teure Krankenhaus aussehen soll, liegen bei der Gesundheit Nordhessen bereit. Deren Aufsichtsrat trifft am Donnerstag die letzte Entscheidung. Die Zustimmung gilt als sicher.

Grundstückskosten für Klinikneubau bereiten allen Fraktionen Sorgen

Es hatte etwas vom großen Finale und der Entscheidung in letzter Minute: Nach über fünf Stunden Sitzung, intensiver Debatte und einem geschickten Schachzug der CDU gingen gerade ausreichend Hände nach oben. Der Kreistag sagt ja zum Erbbauvertrag für ein Grundstück, auf dem schon ab Sommer das neue Kreiskrankenhaus in Hofgeismar entstehen soll. Unmittelbar danach entschied der Ältestenrat, die Sitzung abzubrechen. Es war zu spät geworden. 

Zu spät sein – das wollte Landrat Uwe Schmidt nicht. Den Zeitdruck malte er in seinem leidenschaftlichen Werben um Zustimmung nicht schön. Bis 2022 muss das Krankenhaus gebaut und abgerechnet sein, das sehen de Förderrichtlinien des Landes Hessen so vor. Wird das nicht eingehalten, könnten Millionen weg sein. Das Grundstück bezeichnete der Landrat als „auf den ersten Blick nicht ideal“, den Erbbauzins als „auf den ersten Blick vielleicht etwas hoch“. Doch bei einem zweiten Blick müsse man die Alternativlosigkeit erkennen. „Es gibt kein anderes Grundstück“, betonte er immer wieder und unterstrich: „Jetzt können Sie mir vorwerfen, ich würde Sie unter Druck setzen, aber das ist mir piepegal.“ An der Grebensteiner Straße bestehe „so gut wie“ Baurecht, nur hier ließe sich der straffe Zeitplan einhalten. 

Erstes Anzeichen, wie de Entscheidung ausgehen könnte, wurden bei der Rede von Maik Sembowski (CDU) deutlich. Der Standort sei suboptimal, der enge Zeitplan auch, zu viele Fragen ungeklärt. Das Dilemma brachte er auf den Punkt: „Wir haben eine Entscheidung zu treffen, aber wir haben keine Wahl.“ Zu unsicher sei bei einer Ablehnung, wie es weitergehe. Seine Fraktion entschied sich daher, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wohlwissend, dass damit die Stimmen für den Vertrag ausreichen würden. Auch andere Redner wählten deutliche Worte, entschieden sich aber letztlich unterschiedlich. 

• „Die Standortsuche ist völlig aus dem Ruder gelaufen, wie müssen auf die Kostenbremse treten.“ (Dr. Christian Knoche, Die Linke) 

• „Wer so etwas erwägt privat erwägen würde, ist nicht geschäftsfähig.“ (Helmut Gras, AfD) 

• „Erbpacht tut bei einer solchen Laufzeit einfach richtig weh, das ist klar.“ (Bärbel Mlasowsky, FW) 

• „Ich könnte in die Tischkannte beißen angesichts dieses suboptimalen Ergbenisses.“ (Björn Sänger, FDP) 

• „Wir treffen heute die wichtigste sozialpolitische Entscheidung der vergangenen Jahre.“ (Frank Nikutta, SPD) 

• „Ein 99 Jahre langer Weg, der allen Bauchschmerzen macht.“ (Stefanie Weinert, Bündnis 90/Grüne) 

Änderungsanträge der AfD (Kostendeckelung auf 2 Millionen für das Grundstück) und der Linken (Nachverhandlungen, Kostenreduzierung) wurden abgelehnt.

Zustimmung: SPD, FDP 

Dagegen: AfD, Die Linke 

Enthaltung: CDU 

Freie Wähler und Grüne stimmten nicht einheitlich.

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