CDU, WSD, FDP fehlen bei Sitzung

Parlamentssitzung in Hofgeismar: Drei Fraktionen boykottieren Haushalt

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Sicherheitsabstand: Mit 19 von 37 Stadtverordneten war das Hofgeismarer Stadtparlament am Montag gerade so beschlussfähig. Es gab vergrößerte Sitzabstände und am Eingang Desinfektionsmittel.CDU, WSD und FDP fehlten dennoch komplett.

Unter Sicherheitsvorkehrungen, Eintragung aller Anwesenden in Listen, Händedesinfektion vor Betreten des Saales und mit vergrößertem Sitzabstand fand die Stadtverordnetensitzung in Hofgeismar statt.

Unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen, mit Eintragung aller Anwesenden in Namenslisten, mit Händedesinfektion vor Betreten des Saales und mit einem deutlich vergrößerten Sitzabstand fand die Stadtverordnetensitzung am Montag in Hofgeismar statt. Sie war aus Platzgründen eigens vom Rathaussaal in die Stadthalle umgezogen und nach kaum 20 Minuten, also nicht mehr als zwingend nötig, beendet.

Was für Empörung unter den Stadtverordneten von SPD und Die Linke sorgte, war die Tatsache, dass die Fraktionen von CDU, WSD und FDP nicht nur, wie angekündigt, komplett fehlten, sondern wenige Minuten vor Beginn sogar noch alle ihre Anträge zurückzogen.

Bürgermeister zitiert Volker Bouffier

Nachdem der Haushaltsplan der Stadt als wichtigster Punkt einstimmig beschlossen war, merkte Bürgermeister Markus Mannsbarth in Bezug auf die Kritik der CDU an, dass man sich nicht in einer Spaßveranstaltung befinde. Wie berichtet, hatten WSD und dann CDU kritisiert, dass die Versammlung angesichts der verschärften Bestimmungen zur Coronavirusgefährdung nicht stattfinden dürfte, um die Gesundheit der Kommunalpolitiker nicht zu gefährden.

Mannsbarth zitierte den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), der kurz zuvor auf eine Frage, warum der Landtag einberufen wurde, sinngemäß geantwortet hatte: „Leute, wir müssen doch politisch handlungsfähig bleiben.“

Sitzungen vor Gemeindegremien sollten abgesagt werden

Genau das treffe auch auf die Sitzung des Hofgeismarer Parlaments an diesem Abend zu, sagte Mannsbarth weiter. Man habe im Rathaus das ganze Wochenende durchgearbeitet, um auf die ständig aktualisierten Anweisungen des Landes zu reagieren und wie man damit – etwa in Bezug auf die Kindergärten – am besten umgehe. Man habe auch in vielen anderen Bereichen der Stadtverwaltung, der Kämmerei, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung, „Vorkehrungen getroffen, damit uns diese Krise nicht handlungsunfähig macht“.

Die WSD und die CDU hatten am Wochenende und am Montag in Pressemitteilungen die Stadtverordnetenvorsteherin Monika Grebing (SPD) angegriffen, weil sie die Sitzung einberufen habe, obwohl alle Bürgermeister des Kreisteils übereingekommen waren, alle Sitzungen von Gemeindegremien abzusagen.

Sicherheitsrelevante Anschaffungen ohne gültigen Haushalt nicht zu bekommen

Die WSD bezeichnete die Einberufung einer solchen Sitzung als unverantwortlich in Bezug auf die Gesundheit von Stadtverordneten, Rathausmitarbeitern und Zuhörern und wenig vorbildlich. Die CDU sprach in ihrer Pressemitteilung sogar von einer grob fahrlässigen Gefährdung der Gesundheit. Vor alldem kritisiert die CDU, dass die Vorsteherin versucht habe, Zensur auszuüben, indem sie das Rederecht beschneiden wollte, da alle Punkte schon im Ausschuss intensiv diskutiert worden seien.

Bürgermeister Mannsbarth, SPD-Fraktionschef Peter Nissen und Linke-Fraktionschefin Liane Feist erklärten gegenüber der Presse, dass sich CDU, WSD und FDP durch ihre Nichtteilnahme ihrer demokratischen Pflichten entzogen hätten. Teile der Verwaltung könnten auch ohne Haushaltsbeschluss laufen, doch etliche sicherheitsrelevante Anschaffungen und vor allem Zuschüsse in Millionenhöhe (auch für private Vorhaben) seien ohne gültigen Haushalt nicht zu bekommen und wären verloren. Diese Spielchen seien Wahlkampftaktik und Demokratieverweigerung.

Corona: Bürgermeisterwahlen im Kreisteil Hofgeismar finden später statt.

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